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Corona-Debatte: Ton in der bayerischen Koalition wird rauer

[…]und Freien Wählern knirscht es. Wirtschaftsminister #Aiwanger erkennt die unbeschreiblichen Auswirkungen, die Söder mit seiner Selbstdarstellungs-Strategie verursacht. Dass das dem #Seuchenprinzen gar nicht in sein bundesweites Kanzlerkandidaten-Profilierungsprogramm auf dem Rücken von Gesellschaft und Bürgern gar nicht passt ist klar. Fazit: wenigstens einer, der sich außer der #AfD getratu, dem Oberpopulisten Söder Paroli zu bieten. Siehe zur eigenen Meinungsbildung auch: https://www.br.de/nachrichten/bayern/corona-debatte-ton-in-der-bayerischen-koalition-wird-rauer,SN5vLuF Ministerpräsident Söder und die CSU blocken ab, doch Wirtschaftsminister Aiwanger lässt nicht locker: In der Debatte über Öffnungen legt der Freie-Wähler-Chef nach, Parteifreunde springen ihm zur Seite. Der Ton wird gereizter und schroffer. Quelle: Corona-Debatte: Ton in der bayerischen Koalition […]
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SPD und Grüne klagen in Bayern gegen Integrationsgesetz

Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Der Begriff der “Leitkultur” wurde vom Gericht nicht beanstandet. Die #gesellschaftsfeindliche Tendenz der #grünlinken #Gossensozis und #Unkrautköpfe zeigt sich jedoch bei jeder sich bietenden […]
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Markus Söder will Kosten für Asylbewerber deutlich senken – DIE WELT

Die Ausgaben für Asylbewerber will Bayerns Finanzminister senken. Um das zu erreichen, setzt Markus Söder auf Gemeinschaftsunterkünfte und einen „kostengünstigeren Standard“ bei jungen Flüchtlingen. Quelle: Markus Söder will Kosten für Asylbewerber deutlich senken – DIE […]
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Landtagswahlen > CSU: Partei will Seehofer wegen Flüchtlingspolitik in Berlin absägen

[…]auch die grünlinke Fraktion im #Bundesrat ? ☛ Wer CSU wählt, stimmt für die im #Koalitionsausschuss jüngst ausgehandelte Quasi-Abschaffung der Abschiebung und den Spurwechsel vom Asylrecht zum Zuwanderungsrecht ? ☛ Wer CSU wählt, stimmt für eine Erosion des Vertrauens in den Staat, wenn dringend benötigte Sicherheitsexperten aus ihren Ämtern abgezogen werden, weil sie der Regierung Falschmeldungen nachweisen ? ☛ Wer CSU wählt, stimmt für die Unterzeichnung des “Global Compact for Migration” durch Deutschland bei den #UN, die eine #Völkerwanderung bisher nicht geahnten Ausmaßes in Gang setzen will und jedwede Gegenmaßnahme unterbindet ? ☛ Wer CSU wählt, stimmt für eine immer […]
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Bayerische Polizei – Bettdecke angezündet – Tatverdächtigen ermittelt

[…]in der Tillystraße gerufen worden. Dort war durch den Brand der Bettdecke ein Feuermelder ausgelöst worden. Als der Sicherheitsdienst das betreffende Zimmer betrat, war das Feuer bereits ausgegang Quelle: Bayerische Polizei – Bettdecke angezündet – Tatverdächtigen […]
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Die absolute Mehrheit der CSU in Bayern wackelt gewaltig

Die absolute Mehrheit der CSU in Bayern wackelt […]
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Bayern > CSU: Rosstäuscher Söder will in Bayern Zurückweisung von Illegalen an der Grenze

[…]der Grenze ist die Bundespolizei zuständig. Und diese ist an die Anweisungen aus Berlin und nicht aus München gebunden.   Das bedeutet, dass Söder und seine CSU selbst bei einem Ergebnis der Landtagswahl in Bayern von 100% schön tatenlos zuschauen dürfen, wie sich Illegale über die bayerische Grenze ins Land schleusen oder schleusen lassen. Ohne die Bundesregierung geht gar nix, Markus.   #bayern #grenzsicherung #illegale #zurückweisung #söder #csu […]
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Der Flüchtlingsrat und die Illegalen

[…]sein, denn sonst bräuchte der staatlich subventionierte Flüchtlingsrat Bayern keine Tipps geben, wie man sich der Abschiebung entziehen kann. Alles nicht ganz nachvollziehbar, was selbst in Bayern so alles mit unseren Steuergeldern getrieben wird. Könnt’ ich kotzen, wenn mir auf der Arbeit wieder meine Knochen weh tun. :v #flüchtlingsrat #steuergelder #abschiebungstricks #abschiebung  #illegale #refugees #bayern […]

Protest gegen Hausarzt-Vertragskündigung AOK Bayern

[…]Gemeinsamkeit mit dem Vorstandsvorsitzenden der AOK Bayern, Dr. Platzer, die Kündigung des Hausarztvertrages zu rechtfertigen versuchen und den Hausärzten illegales Handeln vorwerfen. Die Versicherten = Mitglieder haben ein verbrieftes Mitspracherecht. Dies geschieht durch den Verwaltungsrat der AOK Bayern, der die Geschäfte des Vorstands kontrolliert. Dieser Verwaltungsrat besteht aus einem Vertreter der Versicherten und einem Vertreter der Arbeitgeber. Der Vertreter der Mitglieder, Fritz Schösser aktuell, wird alle sechs Jahre von den Mitgliedern gewählt. Geben Sie Ihrem Unmut eine Stimme und machen Sie klar, dass insbesondere unter dem Eindruck des wachsenden Drucks der gegenwärtigen Bundesregierung auf das Solidaritätsprinzip in unserem Gesundheitswesen, Sie […]
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