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Gericht fördert Werteverlust und Verrohung

[…]Rentnerin absichtlich mit dem Auto angefahren. Die Frau starb noch an der Unfallstelle. Bevor die Täterin auf die Fussgängerin zufuhr soll sie nach Zeugenaussagen die gehbehinderte Frau noch massiv beschimpft und mehrfach gehupt haben. Hätten Sie gedacht, dass ein deutsches Gericht (Landgericht Würzburg) aus diesem Fall eine Körperverletzung mit Todesfolge konstruiert und nicht etwa einen Mord? Naja, vielleicht haben Sie ja ein besseres Wertebewusstsein und Rechtsempfinden als die Herren in schwarzen Roben in ihrem Wolkenkuckucksheim. Jedenfalls hat die Todesfahrerin damals 5 Jahre kassiert. Keine Angst, sie ist natürlich schon wieder auf freiem Fuss, nachdem sie eine Teilstrafe abgesessen hat. Naja werden […]

Notrechte des Bürgers

[…]jede denkbaren Konflikt zu lösen, wurden dem Bürger Notrechte in gesetzlichem Rahmen zugewiesen. Dies soll einerseits die Akzeptanz des Gewaltmonopols durch die Bürger fördern, andererseits aber auch eine Verteidigung des Einzelnen gegen rechtswidrige Angriffe ohne straf- und/oder zivilrechtliche Folgen ermöglichen. So weit, so gut. Grau ist alle Theorie. Ich schätze, dass etwa 95% aller Deutschen, die nicht beruflich mit entsprechendem Fachwissen ausgestattet sind, keine bis äußerst nebulöse Vorstellungen von ihren Notrechten besitzen. Das ist auch darauf zurückzuführen, dass die Notrechte in der Regel nicht Bestandteil eines staatsbürgerlichen Unterrichts an den Schulen sind, wo man bekanntermaßen gar nicht ernsthaft daran interessiert […]

Streichung Elterngeld bei Hartz-4

[…]höher der Verzicht auf Einkommen, desto höher das Elterngeld). Der maximale Kopfschuss-Gag an dieser Sache ist, dass zwar Hartz-4-Bezieher als Eltern oder Alleinerziehende der Mindestsockelbetrag von 300,00 Euro (insgesamt also 3600.- Euro) gestrichen wird. Jedoch – man höre und staune – kann die nicht berufstätige Ehefrau etwa eines im sechsstelligen Bereich verdienenden Managers diese 300,00 Euro pro Monat weiterhin einstreichen.  IST DAS GEIL, ODER????????? Wenn ich mich wieder auf die Zeit besinne als es bei uns den ersten Familienzuwachs gab, muss ich konstatieren, dass ich damals schon sehr froh war, dass man das damalige Erziehungsgeld erhielt. So manche Zusatzausgabe wegen […]

Kinder-Dealer in Berlin

[…]mit polizeilichem Ergreifen und Flucht aus der Betreuungseinrichtung zig-mal wiederholt hat. Die Kosten für die Unterbringung werden allerdings richtig fett Kohle kosten. Denn die Gutmenschen-Spezies der Sozialpädagogen/innen hat bereits ein Konzept zur Hand. “Menschen statt Mauern” lautet die Botschaft aus dem Wolken-Kuckucks-Heim und meint, dass durch Rund-um-die-Uhr-Betreuung  eine Flucht aus der Einrichtung verhindert werden soll. Das behütete Schäfchen soll möglichst schonend eine Charakterschulung erfahren und in seiner weiteren Entwicklung nicht durch simple, aber finanzierbare, physische Fluchtverhinderungsmechanismen (z.B. abschliessbare Aussentüren oder ausbruchsichere Fenster) beeinträchtigt […]

Loveparade-Desaster wird zum Hype

[…]Mädchenvergewaltiger mehr dem Lynchmob entkommen, was jedoch weit gefehlt ist (siehe Gäfgen). Die Spassgesellschaft, die sonst schon mal gerne verdrängt, bejammert sich selbst. Die Ikone der PartyGeneration, die Loveparade, ist zu einem Fanal geworden, quasi sabottiert durch die unfähigen bürgerlichen Kräfte in Person der Mitarbeiter der Genehmigungsbehörden. Das tut weh. Plötzlich ist aus “No risk, no Fun” blutiger Ernst geworden. Offensichtlich hat es Fehler bei Planung, Organisation und in der operativen Ausführung gegeben. Sicher muss hier eine Bewertung von Schuldfragen durchgeführt werden. Wie bei jedem anderen Schadensereignis auch. Und kein bisschen anders und schon gar nicht mit irgendeiner Sonderstellung, weil es […]

Aussage des S-Bahn-Fahrers im Brunner-Prozess

[…]Und was er sieht oder hört zeugt von einem absoluten Desinteresse und dem einzigen Gedanken, dass die Schicht bald zu Ende sein möge. Obwohl der Angestellte der Bahn eine Garantenpflicht innehat, die verschärfte Anforderungen an seine Sorgfaltspflicht stellt, ermittelt noch nicht einmal der Arbeitgeber gegen ihn. Seine Aussage vor Gericht riecht nach Lüge und ist wahrscheinlich das Ergebnis intensiver anwaltlicher Beratung. Vielleicht kriegt ihn doch noch einer am Arsch. Ich habe diese meine Meinung ganz klar der Bahn per eMail mitgeteilt. Geantwortet hat man darauf nicht. Klar, volle Deckung. Ich würde mich auch […]
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Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung vom Juni 2010

[…]weder Politiker noch schwarz-gelbes Klientel betroffen sein werden. Zudem weiss man ganz genau, dass die Hartz4-Bezieher eine äusserst heterogene Gruppe mit einer Spannweite von arbeitsscheuem Gesindel bis zum Beinahe-Rentner mit 40-jähriger Berufstätigkeit darstellen. Diesen Trick, die ganze “Multikausale-Transfer-Leistungs-Empfänger-Gruppe” in einen Sack zu packen hatte sich die rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder im Rahmen der Agenda 2010 ausgedacht und im Jahre 2003 auf den Weg gebracht. Ziel der Massnahme war ein gezielter Sozialabbau, insbesondere massive Verschlechterungen für den Leistungsbezug in der Arbeitslosenversicherung, die selbst in der SPD herbe parteiinterne Kritik hervorriefen. Dieser Sozialabbau führte aber keineswegs zu einem Spareffekt, da […]
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