Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung vom Juni 2010

Schön großkotzig wie der Herr Lindner, dieses aalglatte FDP-Generalsekretärchen, zur Verteidigung seiner asozialen Sparmassnahme herumschwadroniert, dass es sich bei dem Elterngeld für Hartz4-Empfänger um eine systemwidrige Leistung handelt.

Wie immer großspurig und klienteltreu übersieht er dabei, dass andererseits und mindestens genauso systemwidrig die Ehefrauen von Gutverdienenden, ja sogar bis hin zu Millionären, den Elterngeld-Grundbetrag in Höhe von 300.- Euro je Monat ein Jahr lang erhalten, selbst wenn sie noch nie gearbeitet haben.

Prost Mahlzeit, Herr Lindner und Chef Lästerschwelle. Und die so geliebte Mutti Merkel (von wem eigentlich????), die aus Gründen ihrer eigenen Karrieregeilheit sowohl zu den unglaublich frechen WesterwelleEntgleisungen hinsichtlich der AlG2-Empfänger von Anfang des Jahres geschwiegen hat und dies auch jetzt wieder tut, ist kein bisschen besser und das in einer angeblichen Partei der Mitte. Pfui Deibel.

Schon beinahe belustigend ist es zu beobacheten, wenn man in dieser Zeit verfolgt, wie sich die Vertreter von Assi-FDP und Loser-CDU winden, drehen und zu Gordischen Knoten verflechten, wenn sie versuchen, ihr “sozial ausgewogenes Sparpaket” dem Volk zu verkaufen.

Nicht mehr ganz so lustig ist es, wenn die Bürger mal ganz kritisch für sich überprüfen, wie weit sie selbst im Fall der Fälle von Hartz 4 entfernt sind. Das kann schneller gehen, als sich mancher denkt. Und wer in seinem Verdrängungsirrsinn glaubt, dass der Weg zu Hartz4 ein leichter und per AlG 1 doch abgefederter ist, der soll sich mal nicht täuschen. Schliesslich geht es zuerst mal ans Vermögen. Am Anfang mag es noch gehen und die meisten Bezieher versuchen die Fassade aufrecht zu erhalten. So wird an Dingen, die nach außen zu beobachten sind, zuletzt gespart. Nichtsdestotrotz können Hartz4-Bezieher in der Regel defekte oder nicht mehr zu gebrauchende Dinge nicht ersetzen, manchmal noch nicht mal wenn sie sich anderweitig stark einschränken. Klar ist auch, dass oftmals in guten Zeiten abgeschlossene Laufzeitverträge empfindliche Lücken in das Budget von Hartz4 –Beziehern reissen. Denn es soll niemand denken, dass in dieser ach so sozialen Marktwirtschaft irgendeine Firma auf dein persönliches Unglück in Form deiner Arbeitslosigkeit Rücksicht nímmt. Vielmehr scheint es guter Brauch zu sein, dass zu einem anständigen Hartz4-Bezieher auch die Abgabe einer “Eidesstattlichen Versicherung” gehört. Ist der Offenbarungseid erst einmal geleistet, geht es nur noch bergab, mit ein bisschen Glück halt nicht so steil und man kann sich doch auf dem Niveau eines “Armen Sünders” halten. Es sollte daher jeder ein bisschen vorsichtig sein, der glaubt, pauschal über AlG 2-Empfänger herziehen zu können. Sei lieber ein bisschen solidarisch, denn Du kannst der Nächste sein.

 

Einigermaßen nachvollziehbar ist, dass sich die schwarz-gelbe Chaotentruppe die Armen als Opfer für eine volle Breitseite an Einsparungen herausgesucht hat. Denn erstens ist klar, dass exakt unter dieser Massnahme mit Sicherheit weder Politiker noch schwarz-gelbes Klientel betroffen sein werden. Zudem weiss man ganz genau, dass die Hartz4-Bezieher eine äusserst heterogene Gruppe mit einer Spannweite von arbeitsscheuem Gesindel bis zum Beinahe-Rentner mit 40-jähriger Berufstätigkeit darstellen.

Diesen Trick, die ganze “Multikausale-Transfer-Leistungs-Empfänger-Gruppe” in einen Sack zu packen hatte sich die rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder im Rahmen der Agenda 2010 ausgedacht und im Jahre 2003 auf den Weg gebracht. Ziel der Massnahme war ein gezielter Sozialabbau, insbesondere massive Verschlechterungen für den Leistungsbezug in der Arbeitslosenversicherung, die selbst in der SPD herbe parteiinterne Kritik hervorriefen. Dieser Sozialabbau führte aber keineswegs zu einem Spareffekt, da die eigentlich für die Arbeitslosen bestimmten Mittel umverteilt und zur Finanzierung einer aufblühenden Arbeitslosen-Industrie verwendet wurden. Wer einmal in dieses System wohl oder übel eintauchen musste, der weiss, welche Unsummen an Geldern hier völlig sinnlos verbraten werden, während die eigentlichen Versicherungsleistungen aus der Arbeitslosenversicherung immer dürftiger werden. Der Begriff “Hartz4” hat sich damit zu einem der schlimmsten Schimpfwörter in der bundesrepublikanischen Gesellschaft entwickelt, und zwar in jeglicher Hinsicht. Kapital, Politik und (vermeintlich auf der sicheren Seite stehendes) Bürgertum benützen diesen Begriff mit einem diskreditierenden Unterton in Richtung arbeitsscheu und asozial. Für die in der Hartz4-Falle steckenden echten Arbeitslosen dagegen bedeutet Hartz4 eine ständige ehrenrührige, diskriminierende und existienzvernichtende Bedrohung, die nicht ohne Wirkung auf den einzelnen Menschen bleibt.