Mit der geplanten Novelle des Infektionsschutzgesetzes droht eine weitere Entmachtung des Parlaments. Juristen sehen schwerwiegende Rechtsbrüche, Sozialverbände beklagen Zweiklassenmedizin. Bei den Kassenärzten stößt die geplante Verpflichtung zum Impfen auf Unmut. Quelle: Pandemie-Notstandsermächtigung für immer? Gesetzesnovelle der Bundesregierung will das besiegeln — RT […]
Die Bundesregierung will von 2017 an doppelt so viel Geld wie bisher für den „Kampf gegen Rechts“ ausgeben. 100 Millionen Euro jährlich gehen künftig an Initiativen und Projekte, die sich gegen Rechtsextremismus und „Menschenfeindlichkeit“ einsetzen. Federführend: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). Quelle: Regierung verdoppelt Budget für Initiativen gegen Rechts – JUNGE […]
Zuwanderer bringen dem Staat viel Geld. So legte der Mainstream eine Studie der berüchtigten Bertelsmann-Stiftung aus. Hans-Werner Sinn, Deutschlands bekanntester Ökonom, kann darüber nur lachen. U… Quelle: Chef-Ökonom Hans-Werner Sinn: „Einwanderung ist für Deutschland ein Verlustgeschäft!“ – 1984 – Das […]
Wirbel um die Attacke auf von Storch! Der Staat dürfe solche Angriffe „nicht mit Steuergeld fördern“, fordert die AfD-Politikerin. Hat er das etwa? Quelle: Attacke auf AfD-Politikerin Beatrix von Storch | Wurde diese Torte mit Steuergeldern bezahlt? – Deutschland – […]
Die Ausgaben für Asylbewerber will Bayerns Finanzminister senken. Um das zu erreichen, setzt Markus Söder auf Gemeinschaftsunterkünfte und einen „kostengünstigeren Standard“ bei jungen Flüchtlingen. Quelle: Markus Söder will Kosten für Asylbewerber deutlich senken – DIE […]
[…]und ist auch noch stolz drauf. Quo vadis, armes […]
Die türkische Regierung begrüßt das Strafverfahren gegen Jan Böhmermann. Regierungsnahe Medien berichten, dass Angela Merkel dem Druck der Öffentlichkeit standgehalten habe. Kritische Medien schreiben dagegen, Merkel opfere die Pressefreiheit zugunsten eines türkischen Despoten. Quelle: Türkei lobt Merkel für ihre Entscheidung im Fall Böhmermann – […]
Der Fall Böhmermann ist nicht mehr bloß eine Art Staatskrise – sondern verursacht jetzt auch eine Regierungskrise. Kanzlerin Merkel hat beides zu verantworten. Los wird sie die Sache damit nicht. Quelle: Erdogan-Gedicht: Merkel lässt Böhmermann für ihren Fehler büßen – DIE […]
