Das Phantom der EU – die Schengen-Außengrenze
FLZ, 26.10.2017, “Nur ein Placebo”, Autor: Detlef Drewes
Der Autor nimmt das von der EU geplante Großrechnerprojekt EES (Exit-Entry-System) zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass an der Schengen-Außengrenze bereits zahlreiche Daten von Reisenden aus Drittländern erfasst würden. Das geplante EES sei daher nicht mehr notwendig, weil die bereits jetzt vorliegende Datenflut nicht bearbeitet werden könne. Hierzu dient der Hinweis auf den Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri.
Nun, mit seinen Feststellungen hat der Autor vielleicht recht, nicht aber mit seinen Folgerungen.
Das Problem ist nämlich, dass die sogenannte Schengen-EU-Außengrenze mehr ein Phantom ist, denn eine Funktion als Grenze erfüllt. Zudem verursacht das Schengen-System, dass, wer einmal in der EU ist, kaum mehr aufgespürt werden kann. Vielmehr kann sich eine Person kreuz und quer innerhalb der EU bewegen, ohne der realen Gefahr einer Personenkontrolle anheim zu fallen. Lediglich die sogenannte Schleierfahndung im Hinterland von nationalen Grenzen schafft hier noch einen gewissen Kontrolldruck.
Was eine Grenzkontrolle bewirken kann, zeigt die Statistik des Bayerischen Innenministeriums über die Kontrollen an der Grenze zu Österreich vom Januar 2017 bis Juli 2017: 2.114 illegale Einreiseversuche, 1.234 Straftaten wie Passfälschungen, Diebstähle, Rauschgiftschmuggel entdeckt, 165 Schleuser festgenommen, 6.207 zur Fahndung ausgeschriebene Personen festgestellt, 1.159 Haftbefehle vollstreckt.
Wichtig sind in der Tat nicht EU-Großrechnerprojekte.
Wichtig ist der nationale Grenzschutz an den deutschen Grenzen auch gegenüber EU-Staaten.
Notwendig sind physisch vorhandene Kontrolleinrichtungen und die Überwachung der Grünen Grenze.
Das Schengen-System stellt eine katastrophale Opferung von Sicherheit und nationaler Souveränität dar. Die Auswirkungen können wir täglich erleben, wenn reisende Banden aus dem EU-Ausland in Deutschland abkassieren, wenn staatlicher Kontrollverlust zum Dauerzustand wird und in unserem Land eine nicht bezifferbare Anzahl von Personen im Untergrund leben kann, die aus der Anonymität heraus Straftaten begeht.
Ob durch Kontrollen an den deutschen Grenzen Wartezeiten für LKW und Touristen entstehen, ist im Verhältnis zum Gewinn an Sicherheit nicht einmal eine Marginalie.
Machen Sie sich hier ein Bild von einer EU-Außengrenze:
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