Der Treppentreter von Berlin. Sechs Wochen hielt die Staatsanwaltschaft diese Straftat geheim. Dann bekam die Öffentlichkeit doch Wind von der Sache. Die Polizei fordert härtere Strafen. Die AfD fordert die Anwendung des Erwachsenen-Strafrechts ab 18 Jahren.
Die AfD hat hierzu in ihrem Grundsatzprogramm eine wesentlich effizientere Maßnahme festgeschrieben:
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3.1 Polizei stärken und Strafjustiz verbessern
Die Polizei ist ausgezehrt: Jahrelange so genannte „Po
lizeireformen“ haben zu einem deutlichen Personalabbau
geführt. Dies führte in allen Bereichen zu unzumutbaren
und unverantwortlichen Mangelsituationen. Daher sind,
um sie zu beheben, die Stellenpläne im erforderlichen Maß
aufzustocken und die Ausrüstung auf den modernsten Stand
zu bringen. Vor allem im IT-Bereich sollten in Bund und
Ländern einheitliche Standards gelten. Zur besseren Evalu
ierung ist eine Kriminalstatistik ohne politische Vorgaben
als möglichst getreues Abbild der Realität zu erstellen und
durch eine Dunkelfeldstudie zu ergänzen.
Die AfD setzt sich für eine schnelle Verbesserung der Jus
tizorganisation, für eine Wiederherstellung unseres Rechts
systems und für einen effektiven Rechtsschutz der Bürger
ein. Die Justiz muss in allen Bereichen wieder schneller und
zuverlässiger arbeiten.
Vor dem Hintergrund der steigenden Brutalität jugendli
cher Krimineller und der gravierenden Problematik jugendli-
cher Intensivtäter halten wir es für wichtig und zweckmäßig,
auf volljährige Täter das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden
und das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre zu senken.
Der Staat muss durch die konsequente Bestrafung schwerer
Delikte Signale der Warnung und Prävention aussenden
sowie den verloren gegangenen Respekt bei diesen jugendli
chen Serientätern wiederherstellen. …
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? Hier sind besonders das Herabsetzen des Strafmündigkeitsalters und der komplette Verzicht auf die Anwendung des Jugendstafrechts bei sogenannnten Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren hervorzuheben.?