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CSU-Seehofer wird für den Machterhalt ALLES tun

[…]Rolle des bösen Buben zu, der über Härte in der Flüchtlingsdiskussion den Wähleranteil mobilisieren soll, den die CDU nicht mehr direkt mit der Flüchtlingskanzlerin erreicht. Blume soll den Ball in der CSU selbst flach halten. Nachdem es bereits zu kritischen Äußerungen innerhalb der Partei wegen des harschen Auftretens von Scheuer gekommen war, sollen die CSU-Mitglieder durch Blume im üblichen Stil angesprochen und mit der CSU-Politik sanft versöhnt werden. Das ganze Theater um Gesetzesverschärfungen, mehr Polizei, Nachrichtendienste, Bürgerüberwachung – welches uns Bad-Mama-Merkel eingebrockt hat – soll in Vergessenheit bringen, dass wir diese Probleme nicht, oder doch in einem unglaublich geringeren Ausmaß […]
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Beatrix von Storch: Familiennachzug stoppen – Petition

[…]2 den Familiennachzug bis kurz nach der Wahl ausgesetzt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Was aktuell an Familiennachzug schon läuft, ist zahlenmäßig nicht zu erfahren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verweist auf das Auswärtige Amt und dieses teilte auf Anfrage mit, keine Zahlen zu erfassen. Aber eines ist gewiß: Es werden Millionen zusätzliche Migranten kommen. Und sie werden per Saldo nicht in unsere Sozialversicherungssysteme einzahlen, sondern diese belasten. Das festzustellen wird nach den Plänen der Regierung vermutlich bald als „Fake-News“ zensiert, aber heute kann ich es noch so schreiben. Die Feststellung, daß abgesehen von den wirtschaftlichen Verwerfungen die […]
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Totaler Krieg gegen Andersdenkende

[…]Gegenöffentlichkeit in den sozialen Medien und im Internet insgesamt. Unter dem Vorwand ethischer und moralischer Größe will das Establishment zu Rundumzensur greifen und greift dabei zu Mitteln wie in der Türkei oder China. Bei allem Verständnis für die Machtgier und die Angst um die Pfründe der Altparteien geht hier der schlechteste Jurist Deutschlands – Bundesjustizminister Maas SPD – zusammen mit Edathy-Oppermann SPD den Weg des totalen Kriegs gegen die freie Meinungsäußerung im Internet. Ein Rat an die Maas-Merkel-Denkverbots-Koalition: dieser Schuss wird nach hinten losgehen und den Niedergang der Altparteien nachhaltig […]

Beschluss neuer Programmatik auf Parteitag in Stuttgart?: AfD plant offenbar verschärften Anti-Islam-Kurs | Baden-Württemberg | Nachrichten

Die AfD plant einem Zeitungsbericht zufolge programmatisch künftig noch stärker auf einen Anti-Islam-Kurs zu setzen. Diese Linie soll auf dem Bundesparteitag in zwei Wochen in Stuttgart beschlossen werden. Quelle: Beschluss neuer Programmatik auf Parteitag in Stuttgart?: AfD plant offenbar verschärften Anti-Islam-Kurs | Baden-Württemberg | […]
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Asylfälle belasten Gerichte: „Dann verlieren Staat und Justiz ihre Autorität“

Viele Migranten werden trotz rechtskräftiger Urteile nicht abgeschoben. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter schildert warnt vor den Folgen. Quelle: Asylfälle belasten Gerichte: „Dann verlieren Staat und Justiz ihre […]
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Gespräche zu Zitat von Günther Oettinger über Frauke Petry

EU-Kommissar Oettinger hat gesagt: „Wenn die komische Petry meine Frau wäre, würde ich mich heute Nacht noch erschießen.“ Ein einzelner Fachmann reicht nicht aus, um das zu erklären. Wir haben eine ganze Reihe gefragt. Quelle: Gespräche zu Zitat von Günther Oettinger über Frauke […]
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Tageskontingente für Flüchtlinge: Österreich will noch weniger | Nachrichten | BR.de

Österreich lässt nur noch 80 Flüchtlinge pro Tag an seiner Südgrenze einreisen. Aktuell macht sich das kaum bemerkbar. Innenministerin Mikl-Leitner kündigte aber an, die Kontingente noch weiter zu senken. Von Ralf Borchard Quelle: Tageskontingente für Flüchtlinge: Österreich will noch weniger | Nachrichten | […]
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Bayerische Polizei – Bettdecke angezündet – Tatverdächtigen ermittelt

NÜRNBERG. (305) Ein 29-jähriger irakischer Staatsangehöriger steht in dringendem Verdacht, gestern (09.02.2016) in einer Gemeinschaftsunterkunft im Stadtteil Großreuth bei Schweinau eine Bettdecke angezündet zu haben. Die Kriminalpolizei ermittelt. Kurz vor 21:30 Uhr waren Streifen zu der Gemeinschaftsunterkunft in der Tillystraße gerufen worden. Dort war durch den Brand der Bettdecke ein Feuermelder ausgelöst worden. Als der Sicherheitsdienst das betreffende Zimmer betrat, war das Feuer bereits ausgegang Quelle: Bayerische Polizei – Bettdecke angezündet – Tatverdächtigen […]
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