Migranten-Forderungen an Merkel bis hin zur Grundgesetzänderung

50 “Migrant*innenorganisationen” stellen Forderungen
 
Diese Forderungen haben sie in einem “Impulspapier” zusammengefasst, das Angela Merkel auf dem 9. Integrationsgipfel diskutieren wird. Wir möchten Ihnen hier nur einige Punkte nennen, den Rest finden Sie im verlinkten Zeit-Artikel.
 
Wohin die Reise geht, ist klar – anzupassen hat sich nur Deutschland:
 
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– Vielfalt und Teilhabe als gelebte Grundüberzeugungen
 
– Aufnahme eines neuen Staatsziels ins Grundgesetz als Art. 20b:
“Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen.”
 
– Aufnahme einer neuen Gemeinschaftsaufgabe im Sinne von Art. 91a GG:
“Gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration”
 
– Interkulturelle Öffnung wird Chefsache in Organisationen und Institutionen.
 
– Die Ausweitung von gesetzlichen Antidiskriminierungsregeln auf Ethnizität und positive Diskriminierung; gemeinsame Selbstverpflichtungen zur Leitbildentwicklung; die Einführung eines Checks der interkulturellen Öffnung in Gesetzgebungsverfahren
 
– Als wichtige Partner*innen im Prozess der interkulturellen Öffnung in der Einwanderungsgesellschaft sollen Migrant*innenorganisationen in ihrer Professionalisierung unterstützt werden, (..) der Bund soll den Aufbau professioneller Organisationsstrukturen auf Bundesebene mit mindestens 10 Mio. Euro pro Jahr unterstützen, Länder eigene Finanzierungstöpfe einrichten.
 
– Ausbau von Antidiskriminierungsbehörden, die Festlegung von Zielquoten-/ Korridoren für Migranten-Führungskräfte und und und … “
 
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Dieses Impulspapier lässt sich eigentlich in einem Satz zuammenfassen:
Deutschland hat sich nach denen zu richten, die neu ins Land einwandern.
 
WIR sollen unser Grundgesetz ändern, WIR sollen Geld investieren, WIR sollen Quoten schaffen… und was tragen die Einwanderer selbst zur Integration bei? Dazu findet sich kein einziges Wort in dem “Impulspapier”.
 
Wollen Sie das? Wir nicht.
 
Die #AfD ist der Meinung, dass jeder Einwanderer eine unabdingbare Bringschuld hat, sich hier zu integrieren. Migranten müssen sich ihrer neuen Heimat anpassen, nicht umgekehrt.
 
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