CDU: Altmaier vs. Merkel in Sachen Finanzen

Altmaier vs. Merkel in Sachen Finanzen?

Es rumort im Darm von Angela Merkel. Ihr treuester Vasalle, Kanzleramtsminister Peter Altmaier CDU, hat sich gegen ein Aufsplittung des Finanzministeriums ausgesprochen.

Altmaier, der derzeit im Zuge der Jamaika-Sondierungen und der Neukonstituierung des Bundestags auch die Geschäfte des Bundesfinanzministers wahrnimmt, hat sich vehement gegen eine Auslagerung der Europa-Abteilung aus dem Finanzministerium gewandt.

Klar ist, eine derartige Auslagerung könnte nur als Vorbereitung auf die Schaffung eines EU-Finanzministeriums zu sehen sein. Der Franzose Macron hatte diese Forderung in einer Rede erhoben, die vorab auch Merkel zugestellt und von dieser positiv bewertet wurde.

Der auf Richtung EU-Zentralstaat zielende Vorschlag Macrons würde nur über eine weiteren Souveränitätsverzicht der Mitgliedsstaaten möglich sein. Da in Deutschland lt. Art. 110 GG der Deutsche Bundestag das Budgetrecht und damit die Haushaltshoheit besitzt, ein schwerer Eingriff in die Selbständigkeit und nationale Souveränität Deutschlands.

Ein Weg, der gnadenlos ins Chaos führt.

Zurück zum Europa der Vaterländer und maximal dem Subsidiaritätsprinzip.

http://www.n-tv.de/politik/Altmaier-erteilt-Plaenen-klare-Absage-article20109907.html

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