Volksverhetzung | Konsens-Parteien sind sich einig: gegen Deutsche darf gehetzt werden

Schwarzrotdunkelrotgrüne Konsensparteien einig: Deutsche dürfen als Köter-Rasse beschimpft werden.

Im Fall des Türken #Karabulut, der auf Facebook die Deutschen u.a. als Köter-Rasse beschimpft hatte (Verfahren wegen Volksverhetzung § 130 StGB von der Staatsanwaltschaft Hamburg eingestellt) hatte die Hamburger AfD-Fraktion eine Reform des Volksverhetzungs-Paragrafen gefordert.

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