EU-Schuldenunion: Historischer Dammbruch geplant! – Peter Boehringer

n der Debatte um ein Eigenmittelsystem der EU zeigt sich Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, fassungslos: „Die europäische Finanzverfassung wird in eine illegale Schulden- und Transferunion umgebaut. Das ist verfassungswidrig, aber die Regierung kümmert es nicht. Legal, illegal, völlig egal! Die rechtsvergessenen 68iger Straßenparolen werden heute ganz oben in Marmor gemeißelt! Wir werden sofort nach Verabschiedung dieses Gesetzes Verfassungsklage einreichen!“