>> Staatliche Parteienfinanzierung: Aufstockung soll SPD vor dem Bankrott retten
Unverschämt und fern jeder Rücksichtnahme auf den Steuerbürger versucht die Regierungskoalition aus CSU, CDU und SPD die Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung von 165.000.000 (165 Mio) Euro auf 190.000.000 (190 Mio) Euro aufzustocken.
Treibende Kraft ist offensichtlich die SPD, der die – nach Wählerstimmen berechneten – staatlichen Zuwendungen in riesigen Beträgen wegbrechen. Gerne greifen da die Kollegen von CDU und CSU unter die Arme, um die Pfründe zu sichern. Gearscht ist der Steuerzahler, der die 35.000.000 (35 Mio) zusätzlich erarbeiten muss.
AfD: Schmierenkomödie vor der Fußball-WM
Der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz sprach hingegen von einer „Schmierenkomödie vor der Fußball-WM“. Es gehe in Wahrheit darum, dass die SPD Wahlen und Mitglieder verliere und ihren überdimensionierten Parteiapparat nicht anpassen wolle.
Die SPD kämpfe für Posten und Macht, nicht für Bürger.
Die Anhebung der staatlichen Mittel um 25 Millionen Euro verdeutliche die „Selbstbedienungsmentalität“. Das sei eine „moralische Bankrotterklärung der ehemaligen Volkspartei SPD“.
Der Antrag auf Erhöhung der Obergrenze für die Parteienfinanzierung wurde in namentlicher Abstimmung mit 371 Ja-Stimmen, 285 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen.
➡ Die Abgeordneten aus dem Bundestags-Wahlkreis Fürth-Neustadt/A. Christian Schmidt CSU und Carsten Träger SPD stimmten beide für den Antrag und damit gegen den Steuerbürger.
Die eindrucksvolle Rede von Thomas Seitz (AfD) zum Antrag der Regierungsparteien können Sie hier geniessen:
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