Gefährder wegsperren statt observieren

Die bayerische CSU-Landesregierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach terroristische Gefährder unbefristet inhaftiert werden können. Bislang sind in den Bundesländern 2 bis 14 Tage vorgesehen.

Die Kommentare von Juristen und libertären grün-sozialistischen Kreisen reichen hierzu von “beängstigend” bis “Verfassungsbruch”.

Selbstverständlich ist die Initiative der CSU durchaus begrüßenswert und nachvollziehbar, jedenfalls für den nicht-versifften Bürger.

Was aber nichts daran ändert, dass die CSU es nicht durchsetzen kann, dass diese Leute erst gar nicht nach Deutschland gelangen und hier die Möglichkeit haben, in einer schier unüberschaubaren Masse an “Neuzugewanderten” unterzutauchen.

Das wäre Schritt 1, werte CSU. Und genau das, schafft ihr NICHT. :v

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/gefaehrder-bayern-inhaftierung-antiterrormassnahmen-definition