>> CSU-Schaufensterpolitik: Scheinheilig und hinterfotzig

Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt (ja, der ehemalige Verkehrsminister-Versager Dobrindt) hat wieder einmal ein Sprüchlein getan.

Als erstes will er Hartz-IV (H4) für abgelehnte Asylbewerber mehr auf Sachleistungen umstellen. (Warum bekommen abgelehnte Asylanten und überhaupt Flüchtlinge dieselben Leistungen wie Inländer? Nicht nachvollziehbar, dass Flüchtlinge neben einer Voll-Alimentierung noch Geld erhalten. Gibt es das auch anderswo?). Ach Gottle, was für eine waghalsige Forderung.

Als zweites will Dobrindt inländischen H4-Beziehern das Schonvermögen schleifen.

Großkotzig verkündet er, dass die Gesellschaft nicht herangezogen werden dürfe, wenn die Hartzer zum Beispiel über eine Eigentumswohnung verfügen.

Ob jetzt Dobrindt in diesem Fall bewusst auf Dummerle macht oder aber einfach ein solches ist, soll hier nicht besprochen werden. Jedenfalls ist es Quatsch, was hier von ihm serviert wird.

Grundsätzlich ist Wohneigentum dann geschützt, wenn es als Alterssitz vorgesehen ist oder genutzt wird oder für behinderte und pflegebedürftige Menschen. Zweitens wird dieses Wohneigentum nach Angemessenheit bewertet. Drittens geht es in aller Regel um Wohneigentum, das bereits vor dem H4-Bezug vorhanden war. Viertens muss das Wohneigentum gegen die Kosten der Unterkunft aufgerechnet werden, die bei einer Mietwohnung anfallen.

Was also soll dieses seltsame Gelaber, Herr Dobrindt?

Und lernen Sie ganz schnell, dass Sie
☛ deutlichst differenzieren
zwischen
☛ Asylanten
und
☛ inländischen Mitbürgern, die vor ihrer H4-Zeit am Aufbau, Erhalt und Wohlstand dieses Landes mitgearbeitet haben und sicherlich nicht freiwillig nun in H4 gelandet sind.

Man kann sagen: ein klassisches Eigentor der CSU, die Mini-Einschränkungen für Asylanten und Maximal-Druck für inländische Bezieher von H4 fordert.

Shame on you, CSU.

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http://www.nordbayern.de/politik/dobrindt-weniger-hartz-iv-fur-abgelehnte-asylbewerber-1.7474758