Deutscher Bundestag: Parlament krass

Deutscher Bundestag: Parlament krass
 
So funktioniert politisches Establishment und Linksstaat. Wer bei Demos mit dem Motto „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ mitläuft wird Bundestagsvize.
 
Wer Deutschland und seine Verfassung verteidigt, hat dagegen schlechte Papiere.
 
19. Deutscher Bundestag, 24.10.2017
 

 
#bundestag #vizepräsidenten #grüne #claudia_roth #afd #glaser #islam #deutschland #scheisse

CDU/CSU Regelwerk zur Migration: Zur Erinnerung bei den Jamaika-Verhandlungen

Zur Erinnerung bei den Jamaika-Verhandlungen
Hier noch einmal das von CDU und CSU ausgearbeitete „Regelwerk zu Migration“, mit dem diese in die Jamaika-Verhandlungen mit Grünen und FDP gehen.
 
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Regelwerk zur Migration
 
Unsere Position ergibt sich aus dem Regierungsprogramm sowie aus den gemeinsamen Beschlüssen von CDU und CSU. Wir bekennen uns zum Recht auf Asyl im Grundgesetz sowie zur Genfer Flüchtlingskonvention und zu unseren aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags.
 
Wir setzen unsere Anstrengungen fort, die Zahl der nach Deutschland und Europa flüchtenden Menschen nachhaltig und auf Dauer zu reduzieren, damit sich eine Situation wie die des Jahres 2015 nicht wiederholen wird und kann: Durch Bekämpfung von Fluchtursachen, durch entschlossenes Vorgehen gegen Schlepper und Schleuser und durch Zusammenarbeit mit UNHCR, IOM und Herkunfts- und Transitstaaten sowie durch legale Aufnahmeinstrumente. Das garantieren wir.
 
Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.
 
Dazu legen wir konkrete Maßnahmen fest, die die Einhaltung dieses Rahmens sichern:
 
Fluchtursachenbekämpfung
Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens
Schutz der EU-Außengrenzen, EU-weite gemeinsame Durchführung von Asylverfahren an den Außengrenzen sowie gemeinsame Rückführungen von dort, Reform des GEAS und des Dublin-Systems.
In Deutschland werden Asylverfahren für alle neu Ankommenden in Entscheidungs- und Rückführungszentren nach dem Vorbild von Manching, Bamberg und Heidelberg gebündelt. Die Asylbewerber verbleiben dort bis zur schnellstmöglichen Entscheidung ihres Antrages. Die erforderlichen ausländerrechtlichen Entscheidungen werden dort getroffen. Im Falle der Ablehnung ihres Antrages werden sie aus diesen Einrichtungen zurückgeführt.
Die Liste der sicheren Herkunftsländer muss erweitert werden. Dies gilt jedenfalls für Marokko, Algerien und Tunesien. Die Grenzkontrollen werden aufrechterhalten bis der EU-Außengrenzschutz gewährleistet ist. Der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten bleibt ausgesetzt.
Sollte das oben genannte Ziel wider Erwarten durch internationale oder nationale Entwicklungen nicht eingehalten werden, werden die Bundesregierung und der Bundestag geeignete Anpassungen des Ziels nach unten oder oben beschließen. Im Übrigen werden wir unsere Anstrengungen verstärken, vollziehbar Ausreisepflichtige schnellstmöglich zurückzuführen.
 
Migration in den Arbeitsmarkt
 
Wir haben eine klare gemeinsame Position zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, die sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientieren muss: Kein Arbeitsplatz soll unbesetzt bleiben, weil es an Fachkräften fehlt. Deshalb sind wir zur Erarbeitung des Fachkräfte-Zuwanderungsgesetzes bereit.
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Mal schauen, was davon übrigbleibt.
 
#jamaika #regelwerk #migration #cdu #csu #flüchtlingspolitik #massenmigration #asylchaos

DW-Journalistin als Plakat-Schlitzer erwischt

==> Journalistin als Plakat-Schlitzer erwischt
Die Journalistin Barbara Mohr arbeitet bei der Deutschen Welle (DW), dem staatlichen Auslandsrundfunk der BRD. Die DW ist Mitglied der ARD.
 
Barbara hat ein seltsames Hobby. Sie zerstört gerne Wahlplakate von Parteien, die sie nicht mag.
 
Eigentlich ein Grund für eine Beförderung beim staatlichen Rundfunk, wenn die betroffene Partei nicht in den regierungsamtlichen Meinungskorridor passt.
 
Stattdessen erhält die Meinungs-Märtyrerin eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung. Das Leben ist einfach Scheiße. :v
 
#BarbaraSchneider #btw17 #sachbeschädigung #wahlkampf #DeutscheWelle #StaatsFunk #GEZ #ARD #strafanzeige #wahlplakate

19. Bundestag: Sitzordnung

==> 19. Bundestag: Sitzordnung
 
Die AfD sitzt direkt neben der gelben aus Großspenden finanzierten Lindner-Organisation FDP und verdammt nah an der Regierungsbank.
 
Keine Ausrede also mehr für Merkel, dass sie etwas nicht gehört habe. Sehr interessante Konstellation. :v
 
#btw17 #sitzordnung #bundestag #afd
 

Grüne-Deutschland-zuletzt-Partei: Roth will wieder Bundestags-Vize werden

==> Grüne-Deutschland-zuletzt-Partei: Roth will wieder Bundestags-Vize werden
 
Claudia Deutschland-du-mieses-Stück-Scheiße Roth hat sich innerhalb der Grünen-Bundestagsfraktion um den Posten eines Bundestags-Vizepräsidenten beworben.
 
Sie wolle es direkt mit der AfD aufnehmen, begündet das grüne Dummerchen seine Bewerbung bei den Parteifreunden.
 
Sie verkennt damit schon wieder, dass ein Bundestags-Vizepräsident eine neutrale Rolle einzunehmen hat.
 
Egal, oder hat irgendwer schon mal erlebt, dass Grüne irgendetwas so richtig gecheckt haben? :V
 
Siehe hierzu auch:
 
#grüne #roth #claudia_roth #deutschland_du_mieses_stück_scheisse #bundestag #bundestagsvizepräsidentin #afd #grünes_dummerchen

CSU versucht verstärkt AfD zu kopieren: Leitkultur, Heimat, Patriotismus

==> CSU versucht verstärkt AfD zu kopieren: Leitkultur, Heimat, Patriotismus
 
Der CSU wird Angst und Bange, wenn sie nur an die Landtagswahlen in Bayern 2018 denkt.
 
Und jetzt wird sie auch noch in ein links-gelb-grünes Jamaika-Schlamassel hineingezogen, das ihr Merkel beschert.
 
Das wird böse aussehen für die CSU. Das steht jetzt schon fest. Aber es wählt eh niemand die Kopie, wenn er das Original zur Verfügung hat.
 
Diese Koalitionsverhandlungen zu Jamaika werden mehr als spannend. :v
 
Siehe hierzu auch:
 
#btw17 #unionsgipfel #cdu #csu #leitkultur #obergrenze #heimat #patriotismus #jamaika #seehofer #merkel

Wahlkampfhilfe für die CDU mit Tricks und Verstössen

==> Wahlkampfhilfe für die CDU mit Tricks und Verstössen
 
Das Bundesverfassungsgericht hat nun in einer Entschdeidung festgelegt, dass strengere Kontrollen eingeführt werden müssen, um die Verwendung der den Bundestagsabgeordneten zustehenden Steuermittel besser kontrollieren zu können.
 
Die Abgeordneten erhalten zu ihren Diäten erhebliche Zusatzzahlungen, die nicht für Parteiarbeit verwendet werden dürfen.
 
Angesichts der sich abzeichnenden Meinung des BVerfG hat die schlaue Madame Merkel daher für den Bundestagswahlkampf 2017 mehrere hochrangige Mitarbeiter mit 450.- Euro Jobs versehen, die in dieser Nebentätigkeit für die CDU tätig sein sollen. Süß, aber lächerlich.
 
Naja, die Anderen werden es auch nicht anders machen. Für dumm halten sie den Bürger alle. :v
 
Siehe hierzu auch:
 
#btw17 #450_euro #cdu #merkel #spd

BKA-Abschlussbericht zur Bundestagswahl: häufigstes Opfer AfD

==> Kriminalität beim Bundestagswahlkampf
 
Eieiei, da werden wir doch wieder schwer erschüttert in unserem Glauben an die Wahrheitssender ARD und ZDF.
 
Hatten die doch während des Bundestagswahlkampfes immer wieder Beschwerde über Attacken im Wahlkampf geführt und dabei stets fast ausschießlich SPD, Linke und Grüne als Opfer dargestellt. Selbstverständlich nicht mit der Absicht, die Schuld den konservativen Kreisen, insbesondere der AfD, in die Schuhe zu schieben.
 
Mist, aber auch. Jetzt berichtet der Deutschlandfunk unter Bezugnahme auf einen geheimen Abschlussbericht des Bundeskriminalamtes BKA zur Bundestagswahl, dass insbesondere Politiker und Wahlkampf der AfD angegriffen worden seien.
 
Tja, irgendwann kommt Lügenpresse doch ans Licht. :v
 
Siehe hierzu auch:
 
#bundestagswahlkampf #kriminalität #opfer #ard #zdf #afd #bka #bundeskriminalamt
 

Wollen Sie wirklich, dass CSU-Schmidt Ernährungs- und Landwirtschaftsminister bleibt?

==> Wollen Sie wirklich, dass CSU-Schmidt Ernährungs-
und Landwirtschaftsminister bleibt?

Christian Schmidt, CSU, bekannt als Glyphosat-Fan und der Agrar-Industrie nicht abgeneigt. Landwirtschaftliche Familienbetriebe sind eher out. Tierschutz ist offensichtlich nur im Grundgesetz erwähnt und die Ausnahmegenehmigungen für das Schächten (Schlachten ohne Betäubung) werden zur Regel. Massentierhaltung nicht der Rede wert.

Wenn Sie keinen hörigen Parteisoldaten von Kindesbeinen an, sondern eine sachbezogen handelnde Person in diesem Amt wollen, wissen Sie, was Sie zu tun haben. :v

#schmidt #csu #glyphosat #tierschutz #familienbetrieb #agrarindustrie #agrarlobby #monsanto #btw17 #wendewahl

Soll der kleine SPD-Napoleon Heiko Maas weiter seine Taten treiben dürfen?

==> Soll der kleine SPD-Napoleon Heiko Maas weiter seine Taten treiben dürfen?
Sicher ist Ihnen die Szene aus dem Straßenverkehr bekannt. Ein maximal getunter Bolide und anscheinend keiner am Steuer. Ach doch, zwischen den Lenkradspeichen sieht man zwei Augen. Wenn der Fahrer mit verdreht aufgesetztem Baseball-Cap aussteigt, ist er kaum so groß wie sein Auto.
 
Und jetzt übertragen Sie dieses Beispiel mal auf die Politik und wer steht vor Ihrem geistigen Auge – richtig, Heiko Maas, SPD, Bundesjustizminister.
 
Für was bezahlen wir den Heiko-Sozi?
– Dass er die unzähligen Justiz-Baustellen bearbeitet und Gesetze und Gerichtswesen in Ordnung bringt und hält.
 
Und was macht Sozen-Heiko?
– Andersdenkende mit allen Mitteln drücken und den amtlichen Meinungskanal offenhalten.
 
Wollen Sie den Zensur-Minister wirklich weiter in einer Regierung?
 
Falls nicht, wissen Sie, was zu tun ist. :v
 
#btw17 #bundestagswahl #spd #maas #bundesjustizminister #zensurminister #NetzWerkDurchsetzungsGesetz #Stasi_2_0 #DDR_2_0 #Maas_auf_den_Mars #Amadeu_Antonio_Schlamassel #SPD_Zensurpartei #Maas_Zensur_Antifa #DGB_Demokratie_Killer #PC_OFF_Wahrheit_ON‼️ #GedankenPolizei? #ZensurStaat