Straßenausbaubeitrag – wo sich der Staat das Geld holt, das er anderweitig rausgeschmissen hat
[…]Vorteile bietet. … Für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen sollen solche Beiträge erhoben werden, soweit nicht Erschließungsbeiträge nach Art. 5a zu erheben sind. … (8) Ein Beitrag kann auch für öffentliche Einrichtungen erhoben werden, die vor Inkrafttreten der Abgabesatzung hergestellt, angeschafft, verbessert oder erneuert wurden. +++ Ein Freibrief zur billigeren Sanierung oder Herstellung von z.B. Straßen und Wegen, die eigentlich der Allgemeinheit dienen und ein klarer Fall für den Steuersäckel sind. Natürlich nur, wenn noch etwas für die Bürger übrig ist, nachdem man sich gerne jahrelang von Bangstern betrügen lässt oder die Welt rettet. Besonderes Raubrittertum […]