>> Bayern > CSU > Söder: GBW-Affäre passt nicht ins Landtags-Wahljahr
Bei der “GBW-Affäre” handelt es sich um den Verkauf von 32.000 Wohnungen. Die CSU behauptet, dass die EU im Rahmen der Hilfsleistungen zur Rettung der Bayerischen Landesbank (BayernLB) verlangt habe, dass die BayernLB ihr Wohnungsunternehmenstochter GWB abstoße. Der damalige bayerische Finanzminister Söder hatte sich geweigert beim Verkauf der GWB mitzubieten und diese zu erwerben. Die GWB ging letztendlich an einen privaten Investor.
Die Opposition im Bayerischen Landtag hat gegen den erklärten Willen des CSU einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt, weil
➡ Zweifel daran bestehen, dass die EU tatsächlich die Veräußerung der GBW als Voraussetzung für Rettungsmaßnahmen gefordert hat
➡ Söder sich den Riesenbestand an Wohnungen nicht für den Staat gesichert hat und trotz Zusage einer Sozialcharta für die Mieter es zu den befürchteten Folgen kam: Entmietungen zur Umwandlung in Eigenturmswohnungen, dreiste Mietsteigerungen. Söder hatte leider vergessen seine Sozialcharta in Kaufvertrag an den privaten Investor gerichtsfest verankern zu lassen
➡ Schwarzgeld in einer Höhe von einer Milliarde Euro mit dem Kauf der GBW durch den privaten Investor gewaschen worden sein soll.
Peinliche Sache für Söder und die CSU im Landtags-Wahljahr. Daher will der künftige Vorsitzende des Ausschusses, König (CSU), die Sache auch möglichst schnell über die Runden bringen.
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Quelle: flz, 27.4.18, “GBW-Affäre wird im Eiltempo behandelt “