>> Ankerzentren: Bundespolizei will keine Lagerpolizei sein
In einem Schreiben an die Bundestagsfraktionen der Altparteien teilt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Herrschaften mit, dass die Bundespolizei – die nach dem Willen von CSU-Seehofer in den Ankerzentren eingesetzt werden soll – keine “Lagerpolizei” sein will.
Die GdP argumentiert, dass, wenn sie schon keine echte Grenzpolizei sein dürfe, sie auch nicht für die aus dieser Tatsache entstehenden Probleme den Kopf hinhalten möchte.
Hintergrund der Angelegenheit ist eine Entscheidung des vormaligen CDU-Bundesinnenministers und Merkel-Adlatus Thomas de Maizière. Dieser hatte auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise verfügt, dass aus humanitären Gründen Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten an der Grenze nicht zurückgewiesen werden dürfen. Diese Verfügung ist nach wie vor aktuell und wurde auch vom neuen Bundesinnenminister Seehofer, CSU, nicht widerrufen. Die GdP bezeichnet dies als “absurd und paradox” und “fortwährende rechtsaussetzende Entscheidung”.
Täuschen Sie sich aber nicht. Als Gewerkschaft argumentiert die GdP selbstverständlich links. Dass sie dabei auch ab und an in dem ganzen Merkel-Kuddelmuddel über das Ziel hinausschießt und ein bisschen Wahrheit im Eifer des Gefechts ans Licht kommt, verstehen wir. In Wirklichkeit geht es um grünlinken Widerstand gegen die Ankerzentren.
Merke Beamter: dein Dienstherr sagt wo es lang geht. Ansonsten …
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