>> Bundestag : Aktuelle Stunde zum BAMF-Skandal auf Antrag der FDP
In der Bremer Außenstelle des Bundeamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Leiterin ganze Busse voller Asylanten mit positiven Asylbescheiden versehen. Zur Zeit wird die Zahl von 1.200 unberechtigten Bescheiden gehandelt, an die aber so recht niemand glauben will und kann. Zur Zeit werden in der aktuellen Angelegenheit (die bereits seit 2016 am Kochen ist!) über 4.500 Bescheide überprüft.
Das BAMF wird seit 1.Januar 2017 von der (angeblich) parteilosen Juristin Jutta Cordt geleitet, die bereits seit Oktober 2016 dort als stellvertretende Leiterin fungierte. Cordt kam wie der damalige Leiter Frank-Jürgen Weise aus der Bundesagentur für Arbeit (BA) und wurde von diesem in die Führungsposition beim BAMF gehievt. Wobei man sagen muss, dass die Leistungen der BA wahrlich keine Empfehlung sind, um deren Führungskräfte in einer krisenhaften Zeit mit einer zentralen Behörde in Fragen der Massenmigration und des Asylchaos zu betrauen. Es ist zum Haare ausreißen, dass der schwarz-roten Merkel-Truppe damals auch noch dieser Patzer unterlaufen ist.
Nachdem sich der Innenausschuss des Bundestags bereits am Vortag mit dem BAMF-Skandal beschäftigt und keine oder nur teilweise Informationen gewinnen konnte, stellte die FDP-Fraktion einen Antrag auf eine Aktuelle Stunde zum Thema.
Da das BAMF unter der Regie des Bundesinnenministeriums läuft, nahm der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer, CSU, für Seehofer Stellung zur Sache. Das Fehlen von Seehofer wurde von mehreren Parteien gerügt.
CSU-Mayer beklagte in seiner Rede, dass die Sache nicht hätte passieren dürfen und man werde alles tun, um die Sache aufzuklären (was von der FDP vollkommen in Frage gestellt wurde). Das ewige Mantra von Mayer: es handelt sich um einen Einzelfall (was bezweifelt werden darf). Außerdem werde man 1.300 neue Stellen beim BAMF schaffen (keinen Cent mehr für die Verwaltung von Massenmigration und Asylchaos).
Außer DIE LINKE suggerieren alle Altparteiein ein Interesse an der Aufklärung der Angelegenheit. Keiner traut sich jedoch an das zu Grunde liegende Übel heran, nämlich den illegal offenen Grenzen von Bundeskanzlerin Merkel. Das bleibt der AfD überlassen, die natürlich damit wieder den Schwarzen Peter abbekommt. Ebenso wie der Hinweis auf die Motive der Bremer Täterin, die wohl im ideologischen Bereich zu suchen sind. Eine grauenhafte Vorstellung, dass grünlinke U-Boote im BAMF zugange sein könnten.
Alle Altparteien haben eine panische Angst, dass aufgrund der Vorfälle von Bremen das Vertrauen der Bürger in die Arbeit des BAMF weiter sinkt. Damit verbunden selbstverständlich das Misstrauen gegen die Asylanten, von denen man immer noch nicht weiß: ja, derjenige ist nach einem regulären Verfahren unter Beachtung aller möglichen Vorschriften und Sicherheitsvorkehrungen vom BAMF anerkannt worden.
Wenn die Parteien glauben, dass da noch was zu reißen ist, dürften sie zum größten Teil enttäuscht werden. Bereits das, was in dieser Aktuellen Stunde über die Arbeitsweise des BAMF bekannt wurde, lässt einem grauen Haare wachsen.
Wie die AfD sagte: der Fisch stinkt vom Kopf her. Cordt muss auf jeden Fall schnellsten durch eine krisenerfahrene Persönlichkeit ersetzt werden. Mit Erfahrung im Zurechtbiegen von Statistiken kommt man beim BAMF nicht weiter.
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Dümmste Rede der Aktuellen Stunde:
Helge Lindh, SPD
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