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Anfang April wird das EU-Parlament einen alles-entscheidenden Beschluss für die Zukunft der Netzneutralität in Europa fassen. So wie die Dinge momentan stehen, haben die Mitglieder des EU-Parlaments noch immer die Möglichkeit, ein echtes, offenes und freies Internet zu sichern.
Allerdings stehen die Chancen um so einen Beschluss nicht gut, nachdem am 18. März der verlaufsführende Industrie-Ausschuss eine Empfehlung für den Gesetzesentwurf von Neelie Kroes, der EU-Kommissarin für Digitale Agenda, und die Kompromiss-Änderungen von Pilar del Castillo Vera (ES – EPP), der Berichterstatterin des Industrie-Ausschusses des EU-Parlaments, ausgesprochen hat, die das Prinzip der Netzneutralität in’s Gegenteil umkehren, um Großkonzernen wie der Telekom einen Gefallen zu tun. Sowohl der Gesetzesentwurf von Neelie Kroes als auch die Kompromiss-Änderungen von Pilar del Castillo Vera unterlaufen das Netzneutralitätsprinzip, dass alle Daten gleich behandelt werden, indem sie es Internetanbietern erlauben, Verträge mit Internetdiensten wie YouTube oder Netflix abzuschließen, die jenen Internetdiensten bevorzugte Datendurchleitung durch sogenannte “specialised services” garantieren – das ist nichts anderes als das Einziehen einer Überholspur durch’s Internet auf Kosten der restlichen Bandbreite.
Die EU-Abgeordnete Catherine Trautmann (FR – S&D) hat eine andere Version der gleichen Kompromiss-Änderung vorgeschlagen, die verhindert, dass “specialised services” zur Umgehung der Netzneutralität benutzt werden können.
Es ist sehr wichtig für europäische Bürger*innen, alle EU-Abgeordnete dazu zu drängen, unser offenes und freies Internet zu schützen, indem sie Trautmann’s Kompromiss-Änderung für ein “Offenes Internet” zustimmen ,und nicht etwa dem Gesetzesentwurf von Neelie Kroes in seiner ursprünglichen Fassung oder den Kompromiss-Änderungen von Del Castillo.
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