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der Verfassungsschutz hat die letzte
Generation als nicht extremistisch
eingestuft obwohl er selbst sagt dass
sie teilweise kriminell agierten aktuell
sieht der Verfassungsschutz von Bund und
Ländern keine hinreichenden
Anhaltspunkte um die Klimabewegung
letzte Generation als extremistisch
einzuschätzen der Verfassungsschutz
schaut täglich genau hin wie sich die
Situation entwickelt das BMI definiert
Extremismus übrigens als Bestrebungen
die den demokratischen Verfassungsstaat
und seine fundamentalen Werte seine
Normen und Regeln ablehnen Extremisten
wollen die freiheitliche demokratische
Grundordnung abschaffen und sie durch
eine ihren jeweiligen Vorstellungen
entsprechende Ordnung ersetzen könnte es
sein dass die letzte Generation genau
das macht und gerade der
gesellschaftsrat der steht so auch im
koalitionsverfahren
wäre quasi eine Art notfallsitzung da
kommen BürgerInnen das Landes zusammen
ja gelöst quasi eine Art kleines
Deutschland wieso nennen wir das nicht
einfach
Königreich Deutschland die letzte
Generation macht er also auf
Reichsbürger und wird immer noch nicht
als extremistisch eingestuft eine Sache
auf die ich immer so zumindest im
Hinterkopf mental vorbereitet bin ist
das in unserem schlau jemand stirbt also
gerade durch einen Unfall am Ende des
Staus könnte es natürlich sein dass da
wirklich Menschen sterben und das wäre
wahnsinnig schwer zu ertragen aber es
ist etwas was wir zumindest ein Stück
weit auch
riskieren müssen identitäre Bewegung
wurde damals als extremistisch
eingestuft weil sie friedlich kritisiert
hat das Gesetze nicht eingehalten wurden
die letzte Generation hingegen betreibt
permanent Vandalismus hat einen
Auffahrunfall und eine tote mit zu
verantworten und will die Gesellschaft
mehr in Richtung Kommunismus umkrempeln
aber natürlich sind die nicht extrem
deswegen fordern wir die Bundesregierung
auch ein gesellschaftsrat angerufen