guten Morgen Deutschland heute ist
wieder einer dieser grandiosen Tage im
Deutschen Bundestag der gut für unsere
Demokratie ist liebe Leute genau nein
nicht für unsere für ihre Demokratie so
muss man das ja benennen liebe Leute
Liebe Bundesbürger heute wird die erste
Lesung des Demokratie
förderungsgesetzes stattfinden wir
erinnern uns das hat diese Dame die 27
Mal getäuscht hat noch amtierender
Oberbürgermeisterin damals mit dem
damaligen Innenminister Seehofer schon
mal probiert ein Demokratie
förderungsgesetz auf den Weg zu bringen
und das ist ja letztlich daran
gescheitert weil keine
Extremismusklausel eingebaut war worum
geht es bei den
demokratieförderungsgesetz also grob
gesagt ganz grob gesagt im Hinblick auf
diese ampelregierung auf dieser
wunderschöne
rot grün und von links unterstützte
vocal kuschelige Bewegungen die da
draußen gerade rumläuft kann man das
auch anders bezeichnen denn dieses
Demokratie förderunggesetz wird dazu
führen dass NGOs
gefördert werden die die Maßstäbe
festlegen wo den Demokratie anfängt also
da werden wir wieder bei dem Kampf gegen
Rechts ja wo fängt rechts an oder rechts
auf und das dient alles nur dazu
Meinungen zu unterdrücken gegen andere
Meinungen vorzugehen und das vornehmlich
aus der sogenannten rechten Ecke dafür
dient dieses Demokratie forderungsgesetz
und die NGOs und Institutionen die von
der Regierung aus Steuermitteln
finanziert werden sollen damit noch
besser unterstützt werden also zum
Beispiel die amadeo antonio-stiftung ja
die ja total Wookie und gegen Rechts ist
liebe Leute und die ganzen Fakten Finder
die für die Regierung arbeiten und ja so
bestechende Fakten bis jetzt
abgeliefert haben wie zum Beispiel bei
Corona also das ist das eine was heute
im Bundestag für ihre Demokratie zum
macht Erhalt auf den Weg gebracht werden
soll das zweite ist die Wahlrechtsreform
ja auch die muss man sich mal genau
anschauen hier geht es nicht darum
irgendjemanden zu schwächen nein wir
fordern nur die Parteisoldaten
auf den Punkt gebracht liebe Leute was
wird passieren wenn diese
Wahlrechtsreform so wie sie jetzt da ist
durchgeht die Erststimme wird
entwertet ihr habt ja bei den Wahlen
eine erst und eine zweitstimme Die
Zweitstimme ist für die Partei und die
Erststimme ist immer von den
Direktkandidaten
der Direktkandidat wenn der gewählt wird
über die Erststimme hat im Grunde
genommen die Legitimität des Volkes die
Zweitstimme für die Partei da sind ja
die Listenplätze drauf ja wo die
Parteien ihrer Partei Soldaten auf die
Liste setzen damit die dann natürlich
in die Landtage und in den Bundestag
einziehen können und das wird jetzt
gestärkt richtig also wir gehen
eigentlich nicht hin zu mehr Demokratie
sondern zu weniger Demokratie wir gehen
hinzu mehr Partei anstatt zu weniger
Partei mit dieser Wahlrechtsreform weil
die Erststimme wird dadurch entwertet
wir können das an dem Beispiel in Bayern
ganz gut sehen denn in Bayern die CSU
ist vielfach über Direktmandate gewählt
deswegen sitzen die ja auch teilweise im
Bundestag liebe Leute oder auch die
Linken haben auch das Problem dass hier
nur im Bundestag sitzen quasi ihre
Direktmandate gewonnen haben von den
4,9% werden sie ja nicht im Bundestag
jetzt kann man sagen man will die Linke
weghaben und das ist eine gute Sache
nein der Haken an der Geschichte ist die
Tatsache dass hier im Grunde genommen
durch diese Wahlrechtsreform diese
Parteien Oligarchie noch weiter
zementiert wird lieber leute das ist der
Haken an dieser Wahlrechtsreform
sicherlich wir müssen wir sollten dem
Bundestag verkleinern aber das muss
gerecht zu gehen und das muss auch im
Sinne der Demokratie zu gehen und nicht
im Sinne der Parteien Oligarchie liebe
Leute also kurz zusammengefasst diese
beiden Punkte
sie sollen ihre Demokratie fordern ihren
macht Erhalt und nicht die Demokratie
liebe Leute das ist das was heute
passiert mit besten Grüßen zum
Wochenende und ja wir sehen uns heute
Abend wieder live um 20 Uhr YouTube