Bundestag > Debatte: Dr. Gottfried Curio zum Haushalt des Bundesinnenministeriums

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In der 33. Sitzung des Bundestags stand am 17.5.18 der Haushaltsplan des Ministeriums für Inneres, Bau und Heimat (Bundesinnenministerium) unter CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, zur Debatte.

Dr. Gottfried Curio äußerte sich als Redner der AfD-Fraktion in der Debatte und legte wieder einmal sehr zum Missfallen der Altparteien (CSU, CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP) den Finger in so manche schmerzhafte und gern verschwiegene Wunde der Merkel-Regierung.

Einige Kernpassagen aus der Rede von Dr. Curio führen wir hier gerne an:

➡ “Wir riefen Flüchtlinge, und es kamen Fachkräfte fürs Ausplündern der Sozialsysteme: über 20 Milliarden Euro jährlich, Kosten nach oben offen Der GroKo-Vertrag kennt keine Obergrenze .”

➡ “Der Bürger versteht es nicht, wenn illegale Grenzverletzer
unbekannter Herkunft das Gleiche erhalten wie deutsche Arbeitslose. Das bedingungslose Grundeinkommen gibt
es schon – für Ausländer.”

➡ “Wer Fluchtursachen bekämpfen will, winkt nicht mit Vollversorgung. Also: Sammelunterkunft statt Wohnung, Sachleistung statt Bargeld.”

➡ “… temporär Schutzbedürftige sind eben nicht zu integrieren, sondern baldmöglichst zurückzuführen …”

➡ “Müssen Ausreisepfichtige nicht mehr ausreisen, müssen ja wohl Steuerpfichtige auch nicht mehr Steuern zahlen.”

➡ “Bei der Darstellung der Kriminalstatistik ist die Union wieder für Vollverschleierung – und zwar der Wahrheit!”

➡ “Früher haben wir die Polizei gerufen, heute rufen die ihre Cousins.”

➡ “Es sind so viele Schutzbedürftige ins Land gekommen, dass jetzt die Deutschen schutzbedürftig sind.”

➡ “In Donauwörth werden Polizisten mit Eisenstangen attackiert, hundert Afrikaner schreien: „We are here and we will fght.“ In Deutschland herrscht wieder Faustrecht.
Wann brach der Damm? Unter Merkels Regierung.
Wann explodierte die Messerkriminalität? Unter Merkels Regierung.
Wann ging das Vertrauen in die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaats verloren? Unter Merkels Regierung.

➡ “Herr Minister, 2015 hat Ihr Vorgänger die Bundespolizei angewiesen, geltendes Recht nicht anzuwenden, rechtmäßige Zurückweisung an der Grenze zu unterlassen Wir fordern Sie hier und heute auf: Heben Sie diese Ministeranordnung auf! Kehren Sie zum Recht zurück!”

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Rede Dr. Curio

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