> Bundesregierung verzögert die Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien absichtlich
Die #Innenminister-Konferenz will beschließen, dass Straftäter – wie im Fall Afghanistan – nach #Syrien abgeschoben werden können.
ALLERDINGS: vorerst sei gerade mal der Wille bei #cdu und #spd geführten Bundesländern da, dies auch zu tun.
DENN: man habe in Syrien keine Ansprechpartner.
ABER: es bleibt beim #Abschiebestopp für Syrien, außer bei #Schwerkriminellen
AUSSERDEM: “Immer wieder sind Rückkehrer, insbesondere – aber nicht nur – solche, die als oppositionell oder regimekritisch bekannt sind oder auch nur als solche erachtet werden, erneuter Vertreibung, Sanktionen beziehungsweise Repressionen, bis hin zu unmittelbarer Gefährdung für Leib und Leben ausgesetzt” (O-Ton #Bundesaußenministerium Dumm-#Maas).
Wir fassen zusammen:
• Das Bundesaußenministerium beschließt ohne jede eigenen Erkenntnisse vor Ort, dass es in Syrien keine sicheren Regionen gibt.
• Die deutsche Regierung lehnt jeden Kontakt zu Präsident Assad ab, anstatt dort Sicherungsmechanismen für die von diesem ausgesprochene #Generalamnestie zu installieren
• Das auch von der deutschen Regierung aktivierte Embargo gegen Syrien verhindert einen Wiederaufbau
• Besonderer Schutzes gedeiht durch unsere Spacken-Regierung ganz offensichtlich denjenigen, die den #Religionskrieg in Syrien begonnen haben, um die reguläre Regierung Assad durch einen Militärputsch zu stürzen und den schiitischen Bevölkerungsanteil aus der Politik zu eliminieren. Wir sprechen hier von #sunnitischen #Rebellen, die die ganze Katastrophe ausgelöst haben. Die Regierung Assad, die im Umfeld der anderen Staaten in der Region, durchaus als gemäßigt bezeichnet werden kann und die sich bereit war in Richtung mehr Demokratie zu öffnen, wurde in dieser #Demokratisierungsphase durch die Rebellen destabilisiert. Gleich das halbeLand wurde zum Opfer der #Terrorbande #Islamischer #Staat #IS #ISIS #Daesh, die durch Schwächung des regulären Militärs einmarschieren konnten, und zwar immer dort, wo die Rebellen die jeweiligen Gebiete in der Hand hatten.
• Das Ganze ist ein widerwärtiges Schmierentheater, welches die #Merkel-Clique auf dem Rücken der deutschen #bürgerlichen #Zivilgesellschaft durchzieht. Und zwar solange, bis vor lauter sogenannter Integration ALLE hierbleiben werden.