Bundesregierung will Gefährdern Familiennachzug gestatten: SPD treibende Kraft | Seehofer spielt mit

>> Bundesregierung will Gefährdern Familiennachzug gestatten: SPD treibende Kraft | Seehofer spielt mit
 
Auf Druck von Bundesjustizministerin Barley, SPD, soll in “humanitären” Ausnahmefällen auch radikal-islamischen GEFÄHRDERN erlaubt werden, Familienangehörige nach Deutschland zu holen.
 
Dafür genügt, dass die als Gefährder eingestufte Person reumütig erklärt, keine Untaten begehen zu wollen. Der Gefährder darf sich also selbst als “geläutert” darstellen und gut ist. Krass, oder??
 
CSU-Bundesinnenminister Seehofer hat dies dem Kabinett am Mittwoch zur Entscheidung vorlegt, wo diese Angelegenheit erwartungsgemäß mit Freuden durchgewunken wurde. Seehofer gibt in der Causa “Familiennachzug für geläuterte Gefährder” eine persönliche Garantie ab, weil all diese Fälle direkt nur von ihm entschieden würden.
 
Offensichtlich völlig UNBEDARFT gibt sich die Politik hier, wenn man bedenkt, mit welchem Personenkreis es hier geht. Dschihadisten der radikal-islamischen Szene KANN MAN NICHT auf ein Versprechen gegenüber ungläubigen Kufar festlegen. Die Sache ist so lächerlich, dass man sich fragt, wie hoch eigentlich die Politik, und insbesondere die Altparteienpolitik, bereit ist, dieses Land aufgrund vollkommen überzogener ideologischer Dummheiten und Asylrechs-Verzerrungen weiteren Risiken auszusetzen.
 
Erneut zeigt dieser Vorstoss der SPD, dass bei uns irgendetwas übelst in Schieflage geraten ist.
 
Entweder wird unsere Verfassung derartig exzessiv ausgelegt, dass sie sich ins Gegenteil dessen wandelt, was sie eigentlich sein soll: nämlich für unsere Gesellschaft Schutz, Sicherheit und die Gewährleistung freiheitlich-demokratischer Ordnung zu garantieren.
 
Oder aber man muss dem Parlamentarischen Rat unterstellen, dass er bei der Schaffung des Grundgesetzes 1949 tatsächlich derartig schädliche Absichten hegte, wie diese heute in seinem Namen der deutschen Gesellschaft um die Ohren geschlagen werden.
 
Man kann wohl getrost davon ausgehen, dass die heutige juristische Verquirlung überhaupt nichts mehr mit dem ursprünglichen Absichten des Parlamentarischen Rates zu tun hat, sondern mehr und mehr ins Gegenteil mutiert.
 
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