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Asylfälle belasten Gerichte: „Dann verlieren Staat und Justiz ihre Autorität“

Viele Migranten werden trotz rechtskräftiger Urteile nicht abgeschoben. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter schildert warnt vor den Folgen. Quelle: Asylfälle belasten Gerichte: „Dann verlieren Staat und Justiz ihre […]
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Totaler Krieg gegen Andersdenkende

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hass-botschaften-im-netz-maas-droht-facebook-mit-bussgeldern-14577702.html Die letzte Hoffnung auf Rettung für die Altparteien und die linksbuntversifften Ideologen ist die Bekämpdung der medialen Gegenöffentlichkeit in den sozialen Medien und im Internet insgesamt. Unter dem Vorwand ethischer und moralischer Größe will das Establishment zu Rundumzensur greifen und greift dabei zu Mitteln wie in der Türkei oder China. Bei allem Verständnis für die Machtgier und die Angst um die Pfründe der Altparteien geht hier der schlechteste Jurist Deutschlands – Bundesjustizminister Maas SPD – zusammen mit Edathy-Oppermann SPD den Weg des totalen Kriegs gegen die freie Meinungsäußerung im Internet. Ein Rat an die Maas-Merkel-Denkverbots-Koalition: dieser Schuss wird nach […]

Sozialistisches Mietpreis-Projekt der SPD in Bayern ausgebremst

[…]mit glühendem Ideologie-Eisen geschmiedet werden. https://m.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/bayern-vgh-stoppt-volksbegehren-mietenstopp-71922858,view=amp.bildMobile.html Begonnen hat der #rote Kampf gegen die Schaffung neuen Wohnraums bereits 2018 im bayerischen Landtag. Dazu hab ich auch noch ein […]
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