Search Results for: strassenausbaubeitrag - wo sic/

Results 1 - 1 of 1 Page 1 of 1
Results per-page: 10 | 20 | 50 | 100

Straßenausbaubeitrag – wo sich der Staat das Geld holt, das er anderweitig rausgeschmissen hat

Relevance: 100%      Posted on: 28. Oktober 2017

Straßenausbaubeitrag - wo sich der Staat das Geld holt, das er anderweitig rausgeschmissen hat Durch Bayern rollt eine Protestwelle wegen der immer häufiger von den Gemeinden eingeforderten Straßenausbaubeiträge. +++ Art. 5 KAG (Kommunalabgabengesetz) Beiträge (1) Die Gemeinden und Landkreise können zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen (Investitionsaufwand) Beiträge von den Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile bietet. ... Für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen sollen solche Beiträge erhoben werden, soweit nicht Erschließungsbeiträge nach Art. 5a zu erheben sind. ... (8) Ein…