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Dummland nutzt Möglichkeiten zur Abschiebung bundesweit nicht

???? #Dummland a’ la carte!! KEIN einziges #Bundesland nutzt die Möglichkeit des Gesetzes, um #ausreisepflichtige #Asylanten in #Erzwingungshaft zu nehmen. Im Rahmen der Haft sollen diese Personen in ihren jeweiligen Botschaften zwangsvorgeführt werden, um die zur #Abschiebung erforderlichen Papiere zu erhalten. Nö, kostet doch nur unser Steuergeld und unsere Sicherheit, wenn Dummland kostenlosen Urlaub bei voller Alimentation liefert. Siehe zu dieser Thematik […]
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Polizei Unterfranken macht einen auf Stasi

[…]#Regierungspartei zu richten hat.Allerdings haben sich die Vollstrecker leider auch an Recht und Gesetz zu halten.Ganz klar NICHT umfasst sind in ihrem Aufgabenkatalog, neue Gesetze zu erfinden und zur #Denunziation missliebiger Mitbürger aufzurufen. Wenn da nicht bald mal ein gewaltiger Hammer drauhaut, sieht es schlecht aus um unser Land.#meinungsfreiheit […]

HOW DARE YOU – Seawatch-NGO als Umweltsau unterwegs

Stimme dir zu, Julia. Wie kann den besten Gutmenschen überhaupt so was unterlaufen? Ist das ideologische Narrativ der #grünlinken Filterblase gar unüberschaubar geworden? Geht gar nicht. Danke Italien, für diesen beherzten Stoss ins Wespennest. Wie kann man als globalistische NGO nur der armen psychisch angeschlagenen #Gretl so was antun? HOW DARE YOU. netzfund #seawatch3 […]
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Notstand: Österreich will Asylrecht drastisch einschränken

Die österreichische Regierung setzt ein schärferes Asylgesetz im Eiltempo durch. Mit dem Gesetz kann die Regierung den Notstand erklären. Tritt dieser Fall ein, kann kein Flüchtling mehr einen Asylantrag in Österreich stellen. Die Opposition und weitere Kritiker sprechen von einer „faktischen Abschaffung des Asylrechts“. Quelle: Notstand: Österreich will Asylrecht drastisch […]
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Gruppenvergewaltigung 12 Jährige durch Flüchtlinge in Kinderheim Düsseldorf Eulerstrasse

[…]Düsseldorf, dass sich in der Eulerstrasse befindet, hat sich erneut eine Gruppenvergewaltigung durch Flüchtlinge bzw. Asylanten zugetragen. Quelle: Gruppenvergewaltigung 12 Jährige durch Flüchtlinge in Kinderheim Düsseldorf […]
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Netzneutralität – Werde selbst zum Lobbyisten

[…]wie YouTube oder Netflix abzuschließen, die jenen Internetdiensten bevorzugte Datendurchleitung durch sogenannte “specialised services” garantieren – das ist nichts anderes als das Einziehen einer Überholspur durch’s Internet auf Kosten der restlichen Bandbreite. Die EU-Abgeordnete Catherine Trautmann (FR – S&D) hat eine andere Version der gleichen Kompromiss-Änderung vorgeschlagen, die verhindert, dass “specialised services” zur Umgehung der Netzneutralität benutzt werden können. Es ist sehr wichtig für europäische Bürger*innen, alle EU-Abgeordnete dazu zu drängen, unser offenes und freies Internet zu schützen, indem sie Trautmann’s Kompromiss-Änderung für ein “Offenes Internet” zustimmen ,und nicht etwa dem Gesetzesentwurf von Neelie Kroes in seiner ursprünglichen Fassung oder […]
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Hartz IV: Wohnkosten durch Untervermietung senken

[…]künftig mehr Spielraum bei der Wohnungssuche. Denn die Jobcenter sind verpflichtet, nach dem Gesetz zu teure Mieten zu übernehmen, wenn die Leistungsberechtigten die Kosten durch Untermietung verringern. Das entschied das BSG. Sollte die Untervermietung jedoch aus irgendeinem Grund nicht zustande kommen, trägt der Hartz IV-Bezieher das Risiko, indem er in einem solchen Fall selbst für die Kosten aufkommen muss. Das Jobcenter zahlt dann lediglich die angemessene Miete. Im konkreten Fall hatte eine Hartz IV-Bezieherin im Jahr 2010 ein freistehendes Wohnhaus für eine Kaltmiete in Höhe von 380 Euro in Aachen gemietet. Dem Jobcenter zufolge sind jedoch nur 252 Euro Miete […]
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Bayern > CSU: Das neue Polizeiaufgaben-Gesetz BayPAG | Kommentar einer früheren bayerischen Polizei-Führungskraft

[…]CSU macht sich zum Vorreiter und Vollstrecker der Liquidierung des Rechtsstaates – Das neue Bayerische […]
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