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EuGH: Illegale Gewaltinvasoren können sofort zurückgeschoben werden – Grünlinke toben

Relevance: 100%      Posted on: 15. Februar 2020

Man glaubt es nicht!Ja, doch.Es gibt es noch, das Bewusstsein von Recht und Unrecht.Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass illegale Eindringlinge postwendend ohne jeden Anspruch auf das Stellen eines Asylantrags zurückgewiesen werden können.So, damit sind wir zumindest einmal auf einem Stand, der wenigstens im allerkleinsten Ansatz dem Verständnis von Asylrecht entspricht.Die #grünlinken Horden toben und flippen aus. Ein GENUSS!https://www.spiegel.de/politik/ausland/abschiebung-ohne-asylantrag-das-urteil-macht-die-festung-europa-dicht-a-7f1ffff7-a646-4fbb-a892-13ff9dc66ef5

Vorratsdatenspeicherung – Ende des Generalverdachts?

Relevance: 91%      Posted on: 12. April 2014

Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag in einem historischen Urteil die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu Fall gebracht. Das Gericht stellte klar: Die maßlose Speicherung persönlicher Daten verstößt gegen unsere Grundrechte und missachtet das Recht auf Privatsphäre.

Kein Asyl für „King Abode“ | Abgang für Rädelsführer der Bautzen-Krawalle

Relevance: 54%      Posted on: 29. September 2017

==> Kein Asyl für "King Abode" Der 21-jährige Libyer Mohamed Youssef T. erhält kein Asyl. Dies urteilte das Verwaltungsgericht Dresden.   Der libysche Asylant war im Vorfeld bei den Krawallen in Bautzen der Rädelsführer von Jung-Asylanten, die dem öffentlichen Leben in Bautzen ihren Stempel aufzudrücken versuchten. Aufgrund ständiger Straftaten erhielt der Libyier ein dreimonatiges Betretungsverbot für Bautzen. Schließlich musste der Bubi auch noch von einem Spezialeinsatzkommando vom Dach eines Bautzener Asylheims geholt werden, nachdem er sich angeblich von dort herunter stürzen wollte.   Freilich kann das Früchtchen jetzt noch eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht beantragen. Und dann gäbe es da…