[…]es nicht! Ja, doch. Es gibt es noch, das Bewusstsein von Recht und Unrecht. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass illegale Eindringlinge postwendend ohne jeden Anspruch auf das Stellen eines Asylantrags zurückgewiesen werden können. So, damit sind wir zumindest einmal auf einem Stand, der wenigstens im allerkleinsten Ansatz dem Verständnis von Asylrecht entspricht. Die #grünlinken Horden toben und flippen aus. Ein […]
Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag in einem historischen Urteil die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu Fall gebracht. Das Gericht stellte klar: Die maßlose Speicherung persönlicher Daten verstößt gegen unsere Grundrechte und missachtet das Recht auf Privatsphäre. CDU und CSU scheint das egal. Direkt nach dem Urteil trat Innenminister Thomas de Maizière vor die Mikrophone und forderte, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland unverzüglich wieder einzuführen… ⇒ […]
[…]Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht beantragen. Und dann gäbe es da noch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesverfassungsgericht und überhaupt …. . :v Siehe hierzu auch: http://www.dnn.de/Mitteldeutschland/News/Klage-abgewiesen-Kein-Asyl-fuer-King-Abode #asylchaos #krimigranten #massenmigration #krawalle #flüchtlinge #jungasylanten #bautzen […]