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Regierung schönt Armuts- und Reichtumsbericht

[…]von Lobbyisten wurden gestrichen. […]
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Pandemie-Notstandsermächtigung für immer? Gesetzesnovelle der Bundesregierung will das besiegeln — RT Deutsch

[…]zum Impfen auf Unmut. Quelle: Pandemie-Notstandsermächtigung für immer? Gesetzesnovelle der Bundesregierung will das besiegeln — RT […]
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Bundesregierung handelt für Radikalmoslem Strafnachlass aus

[…]mit Tunesien. Zwar war Tunesien bereit, den Terroristen zurück zu nehmen. Das genügte jedoch der Bundesregierung nicht. Als erstes erfolgten Verhandlungen über einen Verzicht der Tunesier auf die Todesstrafe für den Islamisten. Tunesien war bereit zur Umwandlung in eine lebenslängliche Freiheitsstrafe. Das genügte jedoch der Bundesregierung wiederum nicht. In Tunesien bedeutet nämlich lebenslange Haft auch tatsächlich lebenslange Haft. Es müsse aber in jedem Fall die Möglichkeit einer Verkürzung der Haftstrafe bestehen insistierten die Deutschen. Ergebnis: der Terrorist wird nicht ausgeliefert und bleibt erstmal bis Mitte 2018 in Deutschland in Haft. Man kann sich nicht brutaler selbst […]
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Regierung verdoppelt Budget für Initiativen gegen Rechts – JUNGE FREIHEIT

Die Bundesregierung will von 2017 an doppelt so viel Geld wie bisher für den „Kampf gegen Rechts“ ausgeben. 100 Millionen Euro jährlich gehen künftig an Initiativen und Projekte, die sich gegen Rechtsextremismus und „Menschenfeindlichkeit“ einsetzen. Federführend: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). Quelle: Regierung verdoppelt Budget für Initiativen gegen Rechts – JUNGE […]
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Wo sind sie denn geblieben – mit weit mehr als einer viertel Milliarde Euro geförderte Intensivbetten nicht auffindbar

WO sind die über 7.000 zusätzlichen #Intensivbetten? 365 Mio. Euro stellte die Bundesregierung für die Schaffung zusätzlicher #Intensivbetten während der Zombie-Seuche den Krankenhäusern zur Verfügung. Das TV-Magazin #Kontraste suchte vergeblich nach den dadurch finanzierten […]
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Grüne wollen nächste Bundesregierung anführen – Würg

[…]#Juniorpartner in einer Koalition sein, sondern lt. Schwurbel-#Habeck: “Wir wollen die nächste Bundesregierung definieren.” Da hilft nur eins, kaputtes #Unkraut: da müssen die #Kobolde von E-Auto-Batteriewissenschaftlerin #Baerbock ran. Aber so richtig. Ach Gottle, ???? Siehe zu dieser Thematik […]
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Pazderski: Gabriel steht mittlerweile für den Ausverkauf der deutschen Wirtschaft | AfD – Mut zur Wahrheit! – Alternative für Deutschland

Quelle: Pazderski: Gabriel steht mittlerweile für den Ausverkauf der deutschen Wirtschaft | AfD – Mut zur Wahrheit! – Alternative für […]
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Südeuropas großzügige Renten sorgen in Deutschland für heftige Kritik – WELT

[…]EU-Staaten nehmen erstmals gemeinsam Schulden auf. Doch nun kommt Kritik von Ökonomen und Politikern: Sie fürchten, dass Länder wie Italien und Frankreich damit vor allem ihre üppigen Renten finanzieren. Quelle: Südeuropas großzügige Renten sorgen in Deutschland für heftige Kritik – […]
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Petition · Wir fordern den Rücktritt der Bundeskanzlerin Dr. A. Merkel und sofortige Neuwahl der Bundesregierung — Resignation of the German Chancellor Dr. A. Merkel and immediate reelection of the German Government · Change.org

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