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Regierung schönt Armuts- und Reichtumsbericht

[…]von Lobbyisten wurden gestrichen. […]
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Pandemie-Notstandsermächtigung für immer? Gesetzesnovelle der Bundesregierung will das besiegeln — RT Deutsch

[…]zum Impfen auf Unmut. Quelle: Pandemie-Notstandsermächtigung für immer? Gesetzesnovelle der Bundesregierung will das besiegeln — RT […]
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Bundesregierung handelt für Radikalmoslem Strafnachlass aus

[…]mit Tunesien. Zwar war Tunesien bereit, den Terroristen zurück zu nehmen. Das genügte jedoch der Bundesregierung nicht. Als erstes erfolgten Verhandlungen über einen Verzicht der Tunesier auf die Todesstrafe für den Islamisten. Tunesien war bereit zur Umwandlung in eine lebenslängliche Freiheitsstrafe. Das genügte jedoch der Bundesregierung wiederum nicht. In Tunesien bedeutet nämlich lebenslange Haft auch tatsächlich lebenslange Haft. Es müsse aber in jedem Fall die Möglichkeit einer Verkürzung der Haftstrafe bestehen insistierten die Deutschen. Ergebnis: der Terrorist wird nicht ausgeliefert und bleibt erstmal bis Mitte 2018 in Deutschland in Haft. Man kann sich nicht brutaler selbst […]
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Regierung verdoppelt Budget für Initiativen gegen Rechts – JUNGE FREIHEIT

Die Bundesregierung will von 2017 an doppelt so viel Geld wie bisher für den „Kampf gegen Rechts“ ausgeben. 100 Millionen Euro jährlich gehen künftig an Initiativen und Projekte, die sich gegen Rechtsextremismus und „Menschenfeindlichkeit“ einsetzen. Federführend: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). Quelle: Regierung verdoppelt Budget für Initiativen gegen Rechts – JUNGE […]
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Wo sind sie denn geblieben – mit weit mehr als einer viertel Milliarde Euro geförderte Intensivbetten nicht auffindbar

WO sind die über 7.000 zusätzlichen #Intensivbetten? 365 Mio. Euro stellte die Bundesregierung für die Schaffung zusätzlicher #Intensivbetten während der Zombie-Seuche den Krankenhäusern zur Verfügung. Das TV-Magazin #Kontraste suchte vergeblich nach den dadurch finanzierten […]
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Grüne wollen nächste Bundesregierung anführen – Würg

[…]#Juniorpartner in einer Koalition sein, sondern lt. Schwurbel-#Habeck: “Wir wollen die nächste Bundesregierung definieren.” Da hilft nur eins, kaputtes #Unkraut: da müssen die #Kobolde von E-Auto-Batteriewissenschaftlerin #Baerbock ran. Aber so richtig. Ach Gottle, ???? Siehe zu dieser Thematik […]
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Pazderski: Gabriel steht mittlerweile für den Ausverkauf der deutschen Wirtschaft | AfD – Mut zur Wahrheit! – Alternative für Deutschland

Quelle: Pazderski: Gabriel steht mittlerweile für den Ausverkauf der deutschen Wirtschaft | AfD – Mut zur Wahrheit! – Alternative für […]
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Südeuropas großzügige Renten sorgen in Deutschland für heftige Kritik – WELT

[…]EU-Staaten nehmen erstmals gemeinsam Schulden auf. Doch nun kommt Kritik von Ökonomen und Politikern: Sie fürchten, dass Länder wie Italien und Frankreich damit vor allem ihre üppigen Renten finanzieren. Quelle: Südeuropas großzügige Renten sorgen in Deutschland für heftige Kritik – […]
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Petition · Wir fordern den Rücktritt der Bundeskanzlerin Dr. A. Merkel und sofortige Neuwahl der Bundesregierung — Resignation of the German Chancellor Dr. A. Merkel and immediate reelection of the German Government · Change.org

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Da fragt man sich, wo sind die ganzen Antifanten?

==> Da fragt man sich, wo sind die ganzen Antifanten? Die Bundesregierung erzählt einen Mist nach dem anderen. Während ich noch keinen einzigen rechten Gewalttäter begegnet bin, habe ich schon hunderte gewaltbereite Antifanten erleben dürfen. Klar ist, die eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Wir wissen ja, wer die Antifa […]
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Recht so: Die „Mannschaft“ hatte weniger Zuschauer als „Bares für Rares“ – 1984 – Das Magazin

Nicht nur sportlich schafft sich die deutsche Fußballnationalmannschaft, unter Joachim Löw, immer mehr ab. Quelle: Recht so: Die „Mannschaft“ hatte weniger Zuschauer als „Bares für Rares“ – 1984 – Das […]
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AfD zwingt Bundesregierung zu Pro-Israel-Haltung beim Internationalen Strafgerichtshof

[…]ständigen Druck von Seiten der #AfD wäre das nie passiert. Angeblich hat sich jetzt auch die #Bundesregierung gegen eine Verurteilung #Israel-s positioniert (nachdem man in der #UN dieses stets im Regen stehen ließ). Vor dem Internationalen Strafgerichtshof hat demnach die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass vor diesem nur Staaten klagen dürfen. Die #Palästinenser sind kein Staat. Das tut mir aber leid, Frau #Chebli ? […]
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Bundesregierung: Menschenrechte für alle – außer im eigenen Land!

[…]im Bundestagsausschuss für Menschenrechte zur Anhörung zum 14. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung geladen. Dabei wurde mir sehr klar, wie wenig einige Politiker der Altparteien in Wirklichkeit an Menschenrechten interessiert sind, wenn diese nicht in ihre politische Agenda passen. Dies zeigt sich nun mit dem perfiden Agieren in Sachen Impfzwang erneut. Quelle: Bundesregierung: Menschenrechte für alle – außer im eigenen […]
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Im Auftrag der Bundesregierung – Facebook löscht unliebsame politische Inhalte | NEOPresse – Unabhängige Nachrichten

Die Bundesregierung hat einen Deal mit Facebook ausgehandelt, um politisch unliebsame Meinungsäußerungen auf Facebook zu zensieren. Dies beweisen nun enthüllte Dokumente aus der Türkei. Quelle: Im Auftrag der Bundesregierung – Facebook löscht unliebsame politische Inhalte | NEOPresse – Unabhängige […]
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NRW: Gericht kippt Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die in der Corona-Einreiseverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen geregelte Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer aus Risikogebieten gekippt. Nach Ansicht des Gerichts hat das Land nicht berücksichtigt, dass Reisende bei der Rückkehr aus Ländern mit geringeren Infektionszahlen als an ihrem Wohnort nach der Heimkehr einem höherem Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Quelle: NRW: Gericht kippt Quarantänepflicht für […]
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Vereine schleusten EU-Zuwanderer für Sozialbetrug nach Bremerhaven

Die Bremer Staatsanwaltschaft geht von Betrug in ganz großem Stil aus und hat die Räume der Bremerhavener Vereine „Agentur für Beschäftigung und Integration e.V.“, kurz ABI,  sowie „Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming e.V.“ in der Poststraße 24 und Hafenstraße 193 durchsucht. Das bestätigte Behördensprecher Frank Passade. Beide Vereine haben denselben Geschäftsführer und Vereinsvorsitzenden: Selim Quelle: Vereine schleusten EU-Zuwanderer für Sozialbetrug nach […]
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