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Erika Steinbach verlässt CDU und Bundestagsfraktion – Abrechnung mit Merkel

[…]Schritt mit dem Umstand, dass sie sich heutzutage weder zu einem Eintritt in die CDU, noch zur Wahl derselben entschliessen könnte. Nach Steinbachs Aussagen sei die gesamte Bundestagsfraktion von den Spannungen um Mad-Merkels Refugee-Politik entzweit und werde nur durch den Merkel-Lakaien Volker Kauder als Fraktionsvorsitzenden zusammen gehalten. Steinbach hofft auf einen Einzug der AfD in den Bundestag (dieser Wunsch wird ihr 100%-ig erfüllt werden) und verbindet damit die Hoffnung, dass so wieder eine echte Opposition in das Parlament einzieht. […]
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CDU-Mann Brok seit 36! Jahren im EU-Parlament – Demokratie verlernt

[…]1492 ✠ (@LupusLotarius) 5. Juli […]
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Merkel setzt mit Nebenregierung Parlament ins Abseits

#Merkel regiert wie Staatsratsvorsitzende der #DDR. Ohne Parlament, gestützt von Hofschranzen. Gelernt ist gelernt. pic.twitter.com/Q7L6TMKcZr — KritischerTroll (@KritischerTroll) 17. Juni […]
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2-Klassen-Internet in der EU erfolgreich abgewehrt

[…]Abgeordnete haben sich überzeugen lassen – ein wichtiger Erfolg für Zukunft des Internets. Bei der Aussprache im Plenum hat eine EU-Abgeordnete die Unterschriften, die wir der Fraktion überreicht hatten, hochgehalten. Ihre Stimme kam an! Die Abstimmung beweist: Gemeinsamer Protest wirkt. Auch auf europäischer Ebene können wir Bürger/innen zusammen Großkonzernen und ihrer Lobbypolitik Einhalt gebieten. Mehr als 170.000 Bürger/innen haben sich hinter den Online-Appell gestellt, den wir gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern Verbraucherzentrale Bundesverband, Digitale Gesellschaft, Digitalcourage und European Digital Rights gestartet haben. Wir gratulieren unseren Kooperationspartnern, die durch ihr langjähriges Engagement diesen Erfolg bei der Abstimmung überhaupt erst möglich gemacht haben. […]
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TTIP stoppen – Schluss mit Geheimverhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada

Schluss mit den Geheimverhandlungen vorbei am EU-Parlament hinter verschlossenen Türen! Es steht zu befürchten, dass hier Sachen ausgekungelt werden, die Otto Normalverbrauchen die Haare zu Berge stehen lassen. QUELLE: […]
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Nagelprobe im Bundestag: Darf man als Bundestagsvize die Wahrheit sagen?

[…] #präsident #vize #glaser #afd #grüne #roth #linke #pau #demokratie #lex_afd #wahl […]
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CSU: Stamm will weitermachen

[…]und erneut die Stimmen von Wählern aus Unterfranken einsammeln, die politisch nicht ganz auf der Höhe der Zeit sind. Stamm, deren Tochter so ideologisch geflasht ist, dass ihr sogar B’90/Grüne zu rechts sind, ist jetzt 73 und lässt es sich sage und schreibe seit 42 Jahren im Landtag gut gehen. Dabei ist die sich sehr katholisch gerierende Dame nicht ganz ohne. 2001 trat sie wegen des BSE-Skandals als bayerische Sozial- und Gesundheitsministerin zurück. Ihr affektiert humanitäres Gehabe um Integration macht sie als Mitglied der Enquete-Kommission “Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben” wie für geschaffen. In der sogenannten “Verwandtenaffäre” […]

Armer Ex-Bundespräsident Wulff: Mit 200.000 Euro “ganz unten”?

[…]zu, dass er nach eigenem Empfinden „sehr tief gefallen sei“. Allerdings hätte Wulff bei der Wahl des Titels auffallen müssen, dass es Menschen gibt, die wirklich „ganz unten“ sind und beispielsweise auf Hartz IV angewiesen sind. Diese würden sich geradezu verhöhnt fühlen. Für alle anderen ist der Buchtitel „zumindest ein weiteres Indiz dafür, dass sich Teile der Politik immer weiter von der Lebensrealität der Bevölkerung entfernen“. sb via Wulff: Mit 200.000 Euro “ganz […]
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Bayern-Wahl: CSU-Basis auf der Seite von Merkel und SPD beim Maaßen-Mobbing

>> Bayern-Wahl: CSU-Basis auf der Seite von Merkel und SPD beim Maaßen-Mobbing #bayern #csu #landtagswahl #LtwBY18 #maaßen […]
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Höcke zeigt Merkel an – haben wir uns an die illegalen Machenschaften der IM Erika schon gewöhnt?

[…]bedeutet, dass sie ihr Gift aus Südafrika offiziell in dieser Funktion verspritzt hat und mit der Forderung, dass die Wahl des MP rückgängig gemacht werden muss, gleich zwei schwere Verstöße gegen die Verfassung begangen. – Erstens ist es Kern einer Demokratie, dass ordnungsgemäß erfolgte geheime Wahlen NICHT rückgängig gemacht werden können. – Zweitens hat sie als Bundeskanzlerin nicht die Befugnis, sich in die im Rahmen der Verfassung des Bundeslandes Thüringen stattfindenden Vorgänge einzumischen (Förderalprinzip). Haben wir uns an die illegalen Methoden einer Frau Merkel in der Tradition ihrer “IM-Erika-DDR-Karriere” schon so gewöhnt, dass wir dies klaglos hinnehmen? Schande!!! Siehe zu […]
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