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TTIP stoppen – Schluss mit Geheimverhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada

Schluss mit den Geheimverhandlungen vorbei am EU-Parlament hinter verschlossenen Türen! Es steht zu befürchten, dass hier Sachen ausgekungelt werden, die Otto Normalverbrauchen die Haare zu Berge stehen lassen. QUELLE: […]
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Vorratsdatenspeicherung – Ende des Generalverdachts?

Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag in einem historischen Urteil die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu Fall gebracht. Das Gericht stellte klar: Die maßlose Speicherung persönlicher Daten verstößt gegen unsere Grundrechte und missachtet das Recht auf Privatsphäre. CDU und CSU scheint das egal. Direkt nach dem Urteil trat Innenminister Thomas de Maizière vor die Mikrophone und forderte, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland unverzüglich wieder einzuführen… ⇒ […]
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Geheime Schiedsgerichte in Deutschland – Stoppt ISDS

Konzernklagen vor privaten Schiedsgerichten: Einer der gefährlichsten Mechanismen in TTIP und CETA. Unser Video zeigt in nur 180 Sekunden, wie er funktioniert – damit noch mehr Menschen wissen, wie diese Abkommen unsere Demokratie bedrohen. Die Abkommen TTIP und CETA geben Konzernen ein gefährliche Waffe gegen unsere Demokratie in die Hand: Das “Investor-state dispute settlement”, kurz ISDS. Mit Hilfe dieser Schattenjustiz gehen Konzerne jetzt schon in vielen Ländern gegen Umweltauflagen, gesetzlichen Mindestlohn oder Maßnahmen zum Gesundheitsschutz vor. Menschenrechte und der Wille der Bürger/innen spielen dabei keine Rolle, unabhängige Gerichte sind dagegen machtlos. Zwar hat der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angedeutet, ein […]
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Demo gegen Glyphosat-Fan CSU Landwirtschaftsminister Schmidt am 14.9.17 in Neustadt/Aisch

==> Demo gegen Glyphosat-Fan CSU Landwirtschaftsminister Schmidt am 14.9.17 in Neustadt/Aisch Campact! demonstriert gegen den Freund des mehr als umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat, Landwirtschaftsminister Christian Schmidt. Schmidt ist der Bundestags-Direktkandidat im Wahlkreis 243 (Fürth, LK Fürth, LK NEA-BW) für die CSU. Demo-Aufruf von Campact!: [1] +++ Wie viele Bienen und Schmetterlinge haben Sie diesen Sommer gesehen? Wahrscheinlich nicht viele. Das massenhafte Bienensterben ist kein Geheimnis mehr. Einige Schmetterlingsarten sind sogar vom Aussterben bedroht.Mitverantwortlich ist Glyphosat – Totalherbizid und Kassenschlager des Chemie-Riesen Monsanto. Unser Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) ist treuer Fan des Pestizids. Weiß er denn nicht, wie gefährlich das Mittel ist? […]
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Süddeutsche Zeitungsschmierfinken ziehen Polizeieinsatz in Misskredit

Du glaubst es nicht, mit welch dreister Impertinenz das #grünlinke Terror-Gesocks aus #Leipzig #Connewitz es schafft, dass der #Polizeieinsatz zu Neujahr in Misskredit gezogen wird. Aber solange es #MainstreamSchmierer wie die liderliche Süddeutsche Zeitung #SZ mit ihrem #linken #Migrations-Guru Heribert #Prantl gibt, kann man halt immer wieder versuchen, den Schmutz unter die Leute zu bringen. Auch wenn nur belangloser Schrott im Artikel steht, der in den SocialMedia schon längst aufgedeckt ist, man haut halt die Schlagzeile raus. Zu diesem Thema nochmal unser Video von der “Spontanheilung” eines #linken #Outlaws bei der betreffenden Veranstaltung: Siehe zu diesem Thema auch das Elaborat […]
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2-Klassen-Internet in der EU erfolgreich abgewehrt

EU-Schlacht um die Zukunft des Internets erfolgreich!! Vor wenigen Stunden hat das EU-Parlament die gefährlichen Lücken in der Verordnung zur Netzneutralität mit knapper Mehrheit weitgehend gestopft. Es war eine knappe Abstimmung, doch viele Abgeordnete haben sich überzeugen lassen – ein wichtiger Erfolg für Zukunft des Internets. Bei der Aussprache im Plenum hat eine EU-Abgeordnete die Unterschriften, die wir der Fraktion überreicht hatten, hochgehalten. Ihre Stimme kam an! Die Abstimmung beweist: Gemeinsamer Protest wirkt. Auch auf europäischer Ebene können wir Bürger/innen zusammen Großkonzernen und ihrer Lobbypolitik Einhalt gebieten. Mehr als 170.000 Bürger/innen haben sich hinter den Online-Appell gestellt, den wir gemeinsam […]
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Mittelmeer > Schleusungen: NGOs versuchen die deutsche Gesellschaft mit Schockfotos zu erpressen

>> Mittelmeer > Schleusungen: NGOs versuchen die deutsche Gesellschaft mit Schockfotos zu erpressen Dieser Tage erreichte die Redaktion eine E-Mail der sogenannte NGO (Non-Government-Organization | Private Hilfsorganisation) “Campact!”. Ganz oben in der Mail ein Foto: das Mitglied einer “Provozierten-Seenot”-Rettungs-NGO hält anscheinend ein lebloses Baby in den Armen. Dazu der folgende Text: ? Lieber xxxxxxx, drei winzige Körper treiben im Mittelmeer: Es sind Babys. Sie sind tot – ertrunken. Alle an einem einzigen Tag.[1] Der Grund: Europäische Regierungen halten Seenotretter vom Retten ab. Insgesamt starben in den letzten zwei Wochen mindestens 483 Menschen im Mittelmeer.[2] Malta und Italien erlauben den Booten […]
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Mittelmeer-Schleusungen: Nach kritischem Bericht sollen ZEIT-Mitarbeiter einer Redakteurin täglich brühend heissen Kaffee ins Gesicht schütten

>> Mittelmeer-Schleusungen: Nach kritischem Bericht sollen ZEIT-Mitarbeiter einer Redakteurin täglich brühend heissen Kaffee ins Gesicht schütten   Nach einem kritischen Bericht zu den Mittelmeer/Europa-NGO-Fangschiff-Shuttle-Services wird die ZEIT-Redakteurin Mariam Lau mit einem Shitstorm der grünlinken flüchtlingsaffinen Gesinnungstaliban übelster Art traktiert.   Lau hatte nicht nur den Pull-Effekt der Hand-in-Hand-Menschenfischer hervorgehoben, sondern auch gefragt: angenommen man hätte seit Jahren dem Drängen der Flüchtlingsfreunde nach unbegrenzter Zuwanderung stattgegeben: wo wären wir da heute.   Das Wutgeheul der angemaßten Humanitätserfinder kennt keine Grenzen.   Der Oberdummkopf und Chefideologe Prantl von der “Süddeutschen Zeitung” befindet: ? Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dieser Satz muss […]
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zukunft_hamas

Nachwuchs für den Terror der […]