Gefährder wegsperren statt observieren Die bayerische CSU-Landesregierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach terroristische Gefährder unbefristet inhaftiert werden können. Bislang sind in den Bundesländern 2 bis 14 Tage vorgesehen. Die Kommentare von Juristen und libertären grün-sozialistischen Kreisen reichen hierzu von “beängstigend” bis “Verfassungsbruch”. Selbstverständlich ist die Initiative der CSU durchaus begrüßenswert und nachvollziehbar, jedenfalls für den nicht-versifften Bürger. Was aber nichts daran ändert, dass die CSU es nicht durchsetzen kann, dass diese Leute erst gar nicht nach Deutschland gelangen und hier die Möglichkeit haben, in einer schier unüberschaubaren Masse an “Neuzugewanderten” unterzutauchen. Das wäre Schritt 1, werte CSU. Und genau das, […]
[…]Autonomen Antifa wollen in diesem Jahr weder an der 1. Mai-Demo noch am Kreuzberger MyFest Quelle: Statt 1. Mai-Randale in Berlin: Antifa will AfD-Bundesparteitag in Stuttgart […]
[…]Projekt wie „Kinderrechte in die Verfassung“ voranzutreiben?Seit Quelle: Recht auf Kindheit statt Kinderrechte – VOLLE […]
Die Dekadenz-Party des Jahres #Pogo-Gerempel statt #Trauer #chemnitz #c0309 #wirsindmehr #wirsindNOCHmehr #wirsindNICHTmehr #campiNO #DasToteInDerHose […]
[…]in das geistige Niveau bei der #Mitgliederwerbung Bei uns kannst Du sein, wie Du bist Rudelfick statt Physik Porno statt Adorn Muschi Pimmel Regenbogen So wird ein Kind […]
[…]Bericht als “Unglaubwürdig” ab. Auch im Erdbebengebiet findet wieder eine große Heuchelei […]
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Berater von Kanzlerdarstellerin Merkel will Resettlement statt Flüchtlinge Die Europäische Stabilitätsinitiative (ESI) erarbeitete das Konzept, auf dessen Grundlage Angela Merkel den Asyl-Deal mit der Türkei einfädelte [1]. Nun macht die ESI einen neuen Vorschlag, ihr schwebt eine “Resettlement”-Vereinbarung innerhalb der EU vor [2]. Diese sieht, nach Angaben des ESI-Vorsitzenden und Merkel-Beraters Gerald Knaus, die dauerhafte Ansiedlung von Asylbewerbern in Europa vor. Also auch dann, wenn es keinen Fluchtgrund mehr gibt, weil sich ein Konflikt beispielsweise beruhigt hat, finden keine Abschiebungen mehr statt. Auch in anderen Bereichen will man die Gesetzgebung, die zumindest in Deutschland jetzt schon kaum eingehalten wird, weiter […]