Altparteien blocken geschlossen Diskussion über Bund(t)espräsidenten ab.

>> Bundestag > 47. Sitzung: Altparteien blocken geschlossen Diskussion über Bund(t)espräsidenten ab.

In der laufenden Haushaltswoche hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag den Geschäftsordnungsantrag gestellt, sich auch mit dem Haushalt des Bund(t)espräsidenten zu befassen. Damit sollten die unsäglichen Aussagen von Frank-Walter „nicht-mein-Präsident“ Steinmeier thematisiert werden, die dieser in Zusammenhang mit dem Mord von Chemnitz getätigt hatte. Im Normalfall wird aus „Achtung vor dem Amt des Bundespräsidenten“ nicht über dessen Haushalt debattiert, sondern dieser einfach genehmigt. Die AfD-Fraktion hielt jedoch in diesem Fall eine Debatte für erforderlich, um das Amt des Bundespräsidenten vor Schaden durch den Bund(t)espräsidenten Steinmeier zu schützen.

In der Gegenrede griff der CDU-Abgeordnete Grosse-Brömer die AfD vehement an und warf dieser vor, dass sie nicht genug Distanz zu Neonazis habe.

Erwartungsgemäß wurde der Antrag der AfD von CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linkspartei abgelehnt, die sich somit schützend vor den von ihnen ausgemauschelten Steinmeier stellten.

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