Berater von Kanzlerdarstellerin Merkel will Resettlement statt Flüchtlinge

Berater von Kanzlerdarstellerin Merkel will Resettlement statt Flüchtlinge

Die Europäische Stabilitätsinitiative (ESI) erarbeitete das Konzept, auf dessen Grundlage Angela Merkel den Asyl-Deal mit der Türkei einfädelte [1]. Nun macht die ESI einen neuen Vorschlag, ihr schwebt eine „Resettlement“-Vereinbarung innerhalb der EU vor [2]. Diese sieht, nach Angaben des ESI-Vorsitzenden und Merkel-Beraters Gerald Knaus, die dauerhafte Ansiedlung von Asylbewerbern in Europa vor. Also auch dann, wenn es keinen Fluchtgrund mehr gibt, weil sich ein Konflikt beispielsweise beruhigt hat, finden keine Abschiebungen mehr statt.

Auch in anderen Bereichen will man die Gesetzgebung, die zumindest in Deutschland jetzt schon kaum eingehalten wird, weiter aufweichen. So sollen die Grenzen der EU nicht „hart kontrolliert“ und afrikanischen Migranten Visa-Erleichterungen verschafft werden. Australiens Asylpolitik lehnt Knaus ab und schließt sie als Vorlage für die EU aus.

Die unter anderem von George Soros finanzierte ESI gibt die Zahl der jährlich auf diese Weise anzusiedelnden Migranten mit 100.000 an, ohne den damit verbundenen Familiennachzug zu benennen, auf den die Neuankömmlinge jedoch ein gesetzliches Anrecht hätten.

Dass sich die Kanzlerin noch vor der Bundestagswahl zu diesem Papier äußert, ist zweifelhaft. Es steht jedoch zu befürchten, dass der von ESI erarbeitete Plan, ebenso wie der Türkei-Deal, als Blaupause für die zukünftige Asylpolitik der EU dient.

[1] Archivlink: Gerald Knaus und der Türkei-Deal
https://www.zeit.de/2016/27/gerald-knaus-fluechtlinge-eu-tuerkei-abkommen

[2] Mitteilung der ESI:
https://www.esiweb.org/index.php?lang=de&id=67&newsletter_ID=112